Einer kommt nun doch. Am Mittwochnachmittag wird Peter Gridling, der früher das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geleitet hat, den Abgeordneten des parlamentarischen U-Ausschusses zu rot-blauem Machtmissbrauch Rede und Antwort stehen. Die beiden anderen, die geladen wurden – Gastronom Martin Ho und der frühere Leibwächter des Ex-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) –, tauchen nicht auf. Ho hat sich nicht gemeldet, und der Ex-Leibwächter Straches hat am Dienstag abgesagt: Er ist krank.

Bis Mittwochvormittag war auch mit Gridling nicht gerechnet worden: Er hatte sich ebenso wie der Generalsekretär der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, Florian Stermann, nicht zurückgemeldet, und die Parlamentsdirektion hatte ihn zunächst auch nicht erreicht. Also wurde die Sitzung um neun Uhr zwar eröffnet, mangels Auskunftsperson aber niemand befragt. Am späteren Vormittag wurde dann aber bekannt, dass Gridling doch kommen werde. Die ÖVP gab zudem bekannt, dass man den Chef der früheren Ideenschmiede am 23. Mai polizeilich vorführen lassen wolle; er wäre für Dienstag geladen gewesen, hatte sich aber ebenfalls krankgemeldet.

Bei Gridlings Befragung ging es auch um die Hausdurchsuchung im BVT durch die WKStA gehen, die später vom Gericht großteils für rechtswidrig erklärt worden ist. Dazu meinte Gridling, die ermittelnden Beamten hätten damals nicht so recht gewusst, wonach sie suchen würden.

Zu erwarten war, dass auch Egisto Ott und die Spionageaffäre thematisiert werden – so die Fragen dazu zugelassen werden. Das Innenministerium hat angeblich angeraten, Gridling in nicht medienöffentlicher Sitzung zu befragen; darüber wird aber üblicherweise je nach den Themen entschieden. Anfangs war die Sitzung jedenfalls medienöffentlich und Gridling wurde befragt, warum Ott nach einer aufgehobenen Suspendierung nicht wieder suspendiert worden sei. Der damalige BVT-Chef gab an, dass seine Behörde da nicht mehr zuständig gewesen sei, da Ott nicht mehr als Verfassungsschützer tätig gewesen sei. Das gelte auch bezüglich einer Information zur Causa Ott an den damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Es sei erwartet worden, dass ein blau geführtes Innenressort eine "schwere Zeit für das BVT" bedeuten würde, sagte Gridling den Abgeordneten. Er selbst wurde damals rasch suspendiert, das habe ihn persönlich getroffen. Kontakt habe er vor allem mit dem Generalsekretariat unter Peter Goldgruber gehabt.

DER STANDARD berichtet live ab 13 Uhr. (gra, fsc)

Ex-BVT-Chef Gridling: FPÖ-geführtes Ministerium bedeutet schwere Zeit für BVT