Lang wurde gerätselt, ob der Kärntner Werbeunternehmer Thomas S., der einst Geschäftspartner von FPÖ-Chef Herbert Kickl war, im U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch aussagen wird. Nun ist es klar: Er wird nicht kommen. Das bestätigte sein Rechtsanwalt, Johann Pauer, Donnerstagfrüh auf Anfrage des STANDARD. Die Befragungssitzungen des U-Ausschusses, in dem es schließlich nur um mutmaßlichen blauen Machtmissbrauch ging, werden am Donnerstag damit ohne Auskunftsperson zu Ende gehen.

Die Parlamentarier, konkret jene von ÖVP, SPÖ und Neos, hatten nach einer ersten Absage des Unternehmers einen Vorführungsbeschluss gefasst, zudem war eine Beugestrafe verhängt worden. Den Vorführungsbeschluss hält der Rechtsanwalt des Unternehmers, Johann Pauer, für rechtswidrig. Bekämpfen kann man einen solchen Beschluss beim Bundesverwaltungsgericht quasi erst im Nachhinein (das Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung).

"Alles eingestellt"

Pauers Argumentation: "Es wurde gegenüber dem Untersuchungsausschuss bereits ausführlich dargelegt, weshalb der Beschluss auf Vorführung rechtswidrig ist und ich bin davon überzeugt, dass das Bundesverwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit feststellen wird." Zur polizeilichen Vorführung wird es daher nicht kommen, Pauer sagt dazu nur, dass er sich "zum Gesundheitszustand meines Mandanten, wozu auch Therapiemaßnahmen und Therapieorte zählen, nicht äußern" werde. Er ortet "ein politisches Schauspiel auf Kosten der Steuerzahler zu Sachverhalten, die bereits die Staatsanwaltschaft akribisch untersucht und schließlich eingestellt" worden seien.

Auch die Verfahrensrichterin, Christa Edwards, soll der Vorführung von Thomas S. skeptisch gegenübergestanden sein. Wie die Abgeordneten reagieren werden, wird man spätestens gegen 9.30 Uhr wissen. Da geht der U-Ausschuss weiter und die Mandatarinnen und Mandatare geben ihre Stellungnahmen ab. Eine weitere Möglichkeit zu Befragungen gibt es nicht, der Donnerstag war bereits als Reservetag für Vorführungen eingebucht.

Worum es gehen hätte sollen: S. war einst enger Mitarbeiter und Geschäftspartner von Herbert Kickl war. So soll der heutige FPÖ-Chef in den frühen 2000er-Jahren als stiller Gesellschafter an der Werbeagentur Ideenschmiede beteiligt gewesen sein, deren Nachfolgerin die Signs Werbeagentur ist. Das Unternehmen war in Korruptionsskandale verwickelt, Geschäftsführer S. landete sogar vor Gericht und stimmte dort einer Diversion zu. Bei Hausdurchsuchungen wurden weitere Treuhandverträge mit Kickl entdeckt, etwa rund um eine Immobilie. Der FPÖ-Chef hatte im U-Ausschuss angegeben, diese seien nie realisiert worden.

DER STANDARD berichtet live ab 9.30 Uhr. (gra, 22.5.2024)

Rot-blauer U-Ausschuss endete ohne Kickls früheren Geschäftspartner