Wien - "Rund 3,5 Millionen Schilling" müssten nach Berechnungen der SPÖ im Sozialfonds der FPÖ liegen, behauptete SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures im September 2001. "Auch bei der selbst auferlegten Einkommensobergrenze hat die FPÖ mit plumpen Tricks Wählerbetrug begangen." Hätten sich alle FP-Mandatare an die Einkommensobergrenze von 66.000 Schilling netto im Monat gehalten, müsste der mit rund 700.000 Schilling dotierte Sozialfonds der Bundespartei deutlich fetter ausfallen.Anhand des Einkommens von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer sei laut Bures nachvollziehbar, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine Lücke klaffe: "In Fall der Vizekanzlerin sind es genau 19.822 Schilling monatlich." Das sei die Differenz, die zwischen dem Nettogehalt von Riess-Passer (85.822,20 Schilling pro Monat) und der "freiwilligen" Obergrenze von 66.000 Schilling klaffe. Von Februar 2000 bis Juli 2001 hätte Riess-Passer, so Bures weiter, dem blauen Sozialfonds so rund 215.000 Schilling vorenthalten: "Dabei ist der Überbezug aus dem 13. und 14. Monatsgehalt, der ja laut FPÖ unangetastet bleiben darf, nicht mitgerechnet. Sonst käme man auf 451.041 Schilling, die Riess-Passer hätte einzahlen müssen." Oder auf ein durchschnittliches Nettogehalt von 102.003 Schilling monatlich. Ähnlich sei die Situation bei den FP-Ministern, den blauen Staatssekretären sowie bei Klubchef Peter Westenthaler. Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger merkte an, dass sich im Sozialfonds weitere drei Millionen Schilling befinden müssten: "1997 haben sich 15 FP-Politiker für das alte Bezügesystem entschieden, worauf ihnen Pönalzahlungen angedroht wurden. Was ist daraus geworden?" Bemerkenswert sei auch, dass "es bis auf die Steiermark und Kärnten keine funktionierenden Länderfonds" gebe. (Die damalige) FP-Generalsekretärin Theresia Zierler wies alle Anwürfe zurück: "Die wüsten Rundumschläge von Bures werden nichts nützen: Wo SPÖ draufsteht, sind Privilegien drin." Freiheitliche konterten mit ihrer Spendenliste Der von der Opposition heftig angezweifelte Sozialfonds der FPÖ habe laut (damaligen) Noch-Bundesgeschäftsführer Gilbert Trattner in den Jahren 2000 und 2001 exakt 1,346.772,40 Schilling (97.873,77 EURO) an bedürftige Privatpersonen und Sozialeinrichtungen ausgezahlt. Laut einer dem STANDARD vorliegenden Spendenliste sollen Privatpersonen zwischen 5000 und 18.000 Schilling, etwa für Medikamentenkosten, aus dem von einem Notar verwalteten Sozialtopf der FPÖ erhalten haben. Großspenden gingen etwa an den Wiener Gehörlosensportklub (150.000 S), den Kinderschutzverein "Die Möwe" (250.000 S) und den Verein "Komit", der mehrfachtherapeutische Zentren unterhält (200.000 S). Je 100.000 Schilling wurden an das Hospiz Kaisermühlen und die Gesellschaft für Immunbiologische Tumorforschung überwiesen. (nim/kob/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4. September 2001)