Inland
U-Ausschuss: Für SPÖ-Kärnten war Irak-Reise Haiders "offiziell"
Verweis auf Einladung im Auftrag von Außenminister Sabri
Klagenfurt - Der stellvertretende Vorsitzende des
Ausschusses zur Untersuchung der außereuropäischen Reisen von
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F), SPÖ-LAbg. Peter Kaiser,
sieht es als "endgültig erwiesen" an, dass es sich bei der
Haider-Reise in den Irak im Februar d.J. - inklusive des Treffens mit
dem weltweit geächteten Diktator Saddam Hussein - um eine offizielle
Reise gehandelt habe. Die offizielle Einladung des Kärntner Landeshauptmannes durch den
irakischen Außenminister sei ein stichhaltiger Beweis, dass dieser
Irak-Besuch nicht - wie von Haider behauptet - eine "reine
Privatsache" gewesen sei. Haiders "Märchen aus 1.001 Nacht" seien
damit endgültig "entzaubert", sagte Kaiser. Er fordert daher Haider
auf, sich zum offiziellen Charakter seiner Reise zu bekennen und
seine wahren politischen Absichten offen zu legen.
"Kleine Zeitung" bringt Einladung
Die "Kleine Zeitung" hat in ihrer Freitag-Ausgabe in Faksimile den
Brief des irakischen Geschäftsträgers in Wien, Khalid A. Nasir, vom
3. Dezember 2001 an "H.E. Dr. Jörg Haider, Governor of Carinthia"
gebracht, in dem Nasir "Seine Exzellenz" (gemeint Haider - Anm.) im
Auftrag von Außenminister Naji Sabri zu einem Besuch in den Irak
einlädt. In diesem Schreiben ist auch von "drei Begleitern" die Rede.
Massive Kritik übt Kaiser am für Samstag geplanten Besuch des
irakischen Außenministers in Kärnten. Naji Sabri sei als "Hardliner
und als treuer Gefolgsmann von Saddam Hussein bekannt" und
berüchtigt: "Sabri ist Repräsentant eines Terror-Regimes und hat in
Kärnten nichts zu suchen." Es sei "schleierhaft" (im wahrsten Sinn
des Wortes) was Landeshauptmann Haider bewege, den Handlanger eines
Staatsterroristen und Massenmörders nach Kärnten einzuladen. Kaiser
fordert die Ausladung des irakischen Außenministers: "Haider soll
Sabri zurück in die Wüste schicken, damit er sich dort um die
Menschenrechtsverletzungen kümmert".
"Zeugen sind niemals ohne Schutz"
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der ÖVP-Abgeordnete Ferdinand Sablatnig,
wies am Freitag die Kritik der FPÖ, Zeugen seien dem Ausschuss
"schutzlos ausgeliefert", scharf zurück. Die FPÖ verwechsle
absichtlich Zeugen mit Angeklagten, um Verwirrung zu stiften.
Ein Zeuge sei im U-Ausschuss niemals ohne Schutz, soferne er bei
der Einvernahme die Wahrheit sage, betonte Sablatnig. Auch die
Attacke auf seine Person - Sablatnig hatte laut FPÖ "unzulässiges
Verhalten" an den Tag gelegt - wies der Ausschussvorsitzende zurück.
Er habe sich immer korrekt verhalten, betonte er. Unkorrekt sei
hingegen das Verhalten des Rechtsbeistandes Alexandra Slama gewesen.
Sie habe maßgeblich dazu beigetragen, dass die Zeugen über Abläufe
und Umstände, über die sie informiert sein müssten, keine Aussagen
gemacht hätten, was die Arbeit des U-Ausschusses massiv erschwere. (APA)