Geschlechterpolitik
Gleichbehandlungsausschuss debattierte über Maßnahmen der Frauenpolitik
Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft angeblich in Ausarbeitung
Wien - Bei der Sitzung des
Gleichbehandlungsausschusses vergangenen Freitag im Parlament stand der Bericht der
Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von
Frauen (1999-2000) im Mittelpunkt der Beratungen. Weiters befassten sich die MandatarInnen mit Anträgen der Opposition. Die
SPÖ forderte die Vorlage eines Gleichbehandlungsgesetzes für
die Privatwirtschaft, an dem - wie von der Regierungsseite
bekannt gegeben wurde - bereits gearbeitet werde.Hintergrund
Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Nationalrat jedes
zweite Kalenderjahr einen Bericht vorzulegen, der darüber
Auskunft gibt, welche Maßnahmen zum Abbau von Benachteiligungen
von Frauen gesetzt wurden. Dabei stehen jene Maßnahmen im
Blickfeld, die seitens der Ministerien, Länder und Städte in der
Periode 1999 und 2000 gesetzt wurden.
Statistik
Insgesamt wurden 255 externe Maßnahmen zum Abbau von
Benachteiligungen für Frauen aufgenommen (Ministerien 97,
Bundesländer 98 und Städte 60). Die Maßnahmen reichen von
der Mitfinanzierung einer Publikation über die Veranstaltung von
Tagungen bis zur Einrichtung und Verankerung umfassender
Schwerpunkte im Bereich der Chancengleichheit wie zum Beispiel eigene
frauenspezifische Förderschwerpunkte oder die Finanzierung und
Betreuung von frauenspezifischen Einrichtungen.
Die Verteilung der Themenschwerpunkte im Vergleich der
Ministerien ergibt folgendes Bild: 28 Prozent der Nennungen bezogen
sich auf den Themenschwerpunkt "Gleichstellung am Arbeitsmarkt".
Auch Bundesländer waren der Einladung zur Berichtlegung freiwillig
gefolgt. Die Verteilung der Themenschwerpunkte im Ländervergleich
zeigte, dass die meisten Nennungen dem Thema "Gleichberechtigte
Lebensformen/Kultur des Zusammenlebens" zugeordnet wurden.
Weniger Aktivitäten bei Bundesländern und Ministerien
SPÖ-Abgeordnete Gabriele Binder wies auf den auffallenden
Rückgang im Bereich der Ministerien sowie bei den Bundesländern
hin. Es sei jedoch hervorzuheben, dass in Wien 44 Prozent der
Aktivitäten durchgeführt wurden. Grundsätzlich stelle
sich für sie die Frage, ob die Frauenpolitik nun einen geringeren
Stellenwert habe als in früheren Regierungen.
FPÖ Haller sieht Frauenpolitik nicht im Hintertreffen
Bei der Diskussion müsse man auch in Betracht ziehen, dass der
Regierungswechsel und in der Folge die Ressortwechsel in den
Berichtszeitraum fallen, gab FPÖ-Abgeordnete Edith Haller zu
bedenken. Für richtig hielt sie die Auswahl der Schwerpunkte beziehungsweise
die Konzentration der Mittel auf Öffentlichkeitsarbeit und - an
zweiter Stelle - auf die direkten Fördermaßnahmen. Federführend
war ihrer Meinung nach das Verkehrsministerium mit der
Einrichtung eines Frauenfachbeirates. Auch das Justizressort sei
aufgrund der Änderungen im Kindschaftsrecht und beim Eherecht
positiv hervorzuheben. Sie weise daher vehement die Aussage
zurück, wonach die Frauenpolitik keinen hohen Stellenwert mehr
haben soll.
Petrovic: Keine Fortschritte bei sprachlicher Gleichstellung
Neben einem zahlenmäßigen Rückgang bei den Maßnahmen auf
Bundesebene kam es laut Grünen-Abgeordnete Madeleine Petrovic zu einer
qualitativen Verschlechterung. Mit großem Bedauern müsse sie auch
feststellen, dass es bei der sprachlichen Gleichstellung in
Gesetzesentwürfen noch immer keine Fortschritte gebe. Zu der
Wortmeldung der Abgeordneten Haller merkte sie noch an, dass die
Änderungen im Bereich des Kindschafts- und Eherechtes wohl nicht
als "Frauenmaßnahme" bezeichnet werden können.
"In Zeiten des Sparens..."
Haupt wies darauf hin, dass in allen
Ministerien bereits Kommissionen eingerichtet wurden, die Gender-Mainstreaming-Maßnahmen koordinieren. Auch das Finanzministerium habe erheblich aufgeholt und arbeite engagiert an der Weiterentwicklung der
begonnenen Initiativen. Die Mittätigkeit der Männer an der Kindererziehung soll im Bericht auch erwähnt werden, da der Anteil der männlichen
Alleinerzieher stark zugenommen habe und mittlerweile vier Prozent
betrage. Im Vergleich zu den nordeuropäischen Ländern sei die
Situation in diesem Bereich aber noch unbefriedigend, räumte er
ein. Er habe außerdem eine Studie bezüglich der flexiblen
Kinderbetreuungsmodelle in Auftrag gegeben, da es hier eine
deutliche Lücke in der Statistik gibt.
"Mit 30. Juni wurden für das heurige Jahr 75 Prozent der Fördermittel für Frauenprojekte ausbezahlt", teilte Haupt abschließend mit. Beim Förderungsbudget sei derzeit nicht an eine langfristige Absicherung zu denken. Seiner Meinung
nach wäre eine Fünf-Jahres-Planung anzustreben. Ob er in Zeiten
des Sparens das volle Programm durchsetzen werde können, wisse er
nicht. (red)