Wien - Bei der Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses vergangenen Freitag im Parlament stand der Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen (1999-2000) im Mittelpunkt der Beratungen. Weiters befassten sich die MandatarInnen mit Anträgen der Opposition. Die SPÖ forderte die Vorlage eines Gleichbehandlungsgesetzes für die Privatwirtschaft, an dem - wie von der Regierungsseite bekannt gegeben wurde - bereits gearbeitet werde.Hintergrund Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Nationalrat jedes zweite Kalenderjahr einen Bericht vorzulegen, der darüber Auskunft gibt, welche Maßnahmen zum Abbau von Benachteiligungen von Frauen gesetzt wurden. Dabei stehen jene Maßnahmen im Blickfeld, die seitens der Ministerien, Länder und Städte in der Periode 1999 und 2000 gesetzt wurden. Statistik Insgesamt wurden 255 externe Maßnahmen zum Abbau von Benachteiligungen für Frauen aufgenommen (Ministerien 97, Bundesländer 98 und Städte 60). Die Maßnahmen reichen von der Mitfinanzierung einer Publikation über die Veranstaltung von Tagungen bis zur Einrichtung und Verankerung umfassender Schwerpunkte im Bereich der Chancengleichheit wie zum Beispiel eigene frauenspezifische Förderschwerpunkte oder die Finanzierung und Betreuung von frauenspezifischen Einrichtungen. Die Verteilung der Themenschwerpunkte im Vergleich der Ministerien ergibt folgendes Bild: 28 Prozent der Nennungen bezogen sich auf den Themenschwerpunkt "Gleichstellung am Arbeitsmarkt". Auch Bundesländer waren der Einladung zur Berichtlegung freiwillig gefolgt. Die Verteilung der Themenschwerpunkte im Ländervergleich zeigte, dass die meisten Nennungen dem Thema "Gleichberechtigte Lebensformen/Kultur des Zusammenlebens" zugeordnet wurden. Weniger Aktivitäten bei Bundesländern und Ministerien SPÖ-Abgeordnete Gabriele Binder wies auf den auffallenden Rückgang im Bereich der Ministerien sowie bei den Bundesländern hin. Es sei jedoch hervorzuheben, dass in Wien 44 Prozent der Aktivitäten durchgeführt wurden. Grundsätzlich stelle sich für sie die Frage, ob die Frauenpolitik nun einen geringeren Stellenwert habe als in früheren Regierungen. FPÖ Haller sieht Frauenpolitik nicht im Hintertreffen Bei der Diskussion müsse man auch in Betracht ziehen, dass der Regierungswechsel und in der Folge die Ressortwechsel in den Berichtszeitraum fallen, gab FPÖ-Abgeordnete Edith Haller zu bedenken. Für richtig hielt sie die Auswahl der Schwerpunkte beziehungsweise die Konzentration der Mittel auf Öffentlichkeitsarbeit und - an zweiter Stelle - auf die direkten Fördermaßnahmen. Federführend war ihrer Meinung nach das Verkehrsministerium mit der Einrichtung eines Frauenfachbeirates. Auch das Justizressort sei aufgrund der Änderungen im Kindschaftsrecht und beim Eherecht positiv hervorzuheben. Sie weise daher vehement die Aussage zurück, wonach die Frauenpolitik keinen hohen Stellenwert mehr haben soll. Petrovic: Keine Fortschritte bei sprachlicher Gleichstellung Neben einem zahlenmäßigen Rückgang bei den Maßnahmen auf Bundesebene kam es laut Grünen-Abgeordnete Madeleine Petrovic zu einer qualitativen Verschlechterung. Mit großem Bedauern müsse sie auch feststellen, dass es bei der sprachlichen Gleichstellung in Gesetzesentwürfen noch immer keine Fortschritte gebe. Zu der Wortmeldung der Abgeordneten Haller merkte sie noch an, dass die Änderungen im Bereich des Kindschafts- und Eherechtes wohl nicht als "Frauenmaßnahme" bezeichnet werden können. "In Zeiten des Sparens..." Haupt wies darauf hin, dass in allen Ministerien bereits Kommissionen eingerichtet wurden, die Gender-Mainstreaming-Maßnahmen koordinieren. Auch das Finanzministerium habe erheblich aufgeholt und arbeite engagiert an der Weiterentwicklung der begonnenen Initiativen. Die Mittätigkeit der Männer an der Kindererziehung soll im Bericht auch erwähnt werden, da der Anteil der männlichen Alleinerzieher stark zugenommen habe und mittlerweile vier Prozent betrage. Im Vergleich zu den nordeuropäischen Ländern sei die Situation in diesem Bereich aber noch unbefriedigend, räumte er ein. Er habe außerdem eine Studie bezüglich der flexiblen Kinderbetreuungsmodelle in Auftrag gegeben, da es hier eine deutliche Lücke in der Statistik gibt. "Mit 30. Juni wurden für das heurige Jahr 75 Prozent der Fördermittel für Frauenprojekte ausbezahlt", teilte Haupt abschließend mit. Beim Förderungsbudget sei derzeit nicht an eine langfristige Absicherung zu denken. Seiner Meinung nach wäre eine Fünf-Jahres-Planung anzustreben. Ob er in Zeiten des Sparens das volle Programm durchsetzen werde können, wisse er nicht. (red)