Inland
Verfassungsrechtler: Aussagen "unerträglich"
Heinz Mayer: Volksanwalt solle sich nicht in parteipolitischem Extrembereich bewegen
Wien - Kritik an FP-Volksanwalt Ewald Stadler, der sich
jüngst durch seine Aussage bei einer "Sonnwendfeier", in der er die
NS- mit der anschließenden Besatzungszeit gleichgestellt hatte, dem
Vorwurf ausgesetzt hat, damit den Nationalsozialismus verharmlost zu
haben, kommt nun vom Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Dieser erklärte
am Samstag im "Morgenjournal" des ORF-Radios: Man müsse bedenken,
dass ein Volksanwalt in seiner Amtsführung niemandem verantwortlich
sei. Ein Volksanwalt genieße Unabhängigkeit. Diese sollte jedoch nicht
dazu missbraucht werden, sich parteipolitisch im Extrembereich zu
bewegen. Für ein solches Spitzenorgan seien Aussagen, die an der
Grenze zur Wiederbetätigung lägen, jedenfalls "unerträglich", betonte
Mayer.(APA)