Inland
Westenthaler: Stadler "lupenreiner Demokrat"
FP-Klubchef sieht keinen Anlass für Rücktritt des Volksanwalts, distanziert sich aber von Aussagen
Wien - FP-Klubobmann Peter Westenthaler sieht "überhaupt
keinen Anlass" für einen Rücktritt von Volksanwalt Ewald Stadler nach
dessen umstrittenen Äußerungen zur NS-Zeit. Das betonte er bei einer
Pressekonferenz Montag Vormittag. Zwar sei auch er mit der
"Erstformulierung" Stadlers nicht einverstanden gewesen, jedoch habe
der Volksanwalt mittlerweile (im "profil"-Interview) klar gestellt,
dass er die NS-Zeit nicht verharmlosen wollte. Somit habe er
überhaupt kein Problem mehr mit der Angelegenheit, meinte
Westenthaler. Der Klubchef betonte weiters, dass Stadler ein "lupenreiner
Demokrat" sei. Dies dem Volksanwalt abzusprechen, wäre absurd.
Allerdings unterstrich Westenthaler auch, dass man aus seiner Sicht
keine Systeme vergleichen sollte: "Das hat in der FPÖ nichts
verloren", so der Klubchef zur Aussage Stadlers, wonach er nicht
einschätzen wolle, ob NS- oder Besatzungszeit schlimmer gewesen
seien. Für Westenthaler ist klar, welches System "fürchterlicher war
und nicht relativiert werden darf". Weitere Schritte Stadlers hält
der Klubchef ungeachtet dessen nicht für nötig: "Was soll er noch
machen. Einen Handstand?"
Handlungsbedarf sieht Westenthaler vielmehr bei der SPÖ, deren
Budgetsprecher Rudolf Edlinger ja mit einem "Sieg Heil"-Ruf im
Nationalrat unangenehm aufgefallen war. Aus Sicht des Klubchefs hat
der frühere Finanzminister nach diesem Ausruf nichts mehr im
Parlament verloren. Nun sei es an Parteichef Alfred Gusenbauer,
Klubobmann Josef Cap und Nationalratspräsident Heinz Fischer, "den
Moralaposteln der SPÖ", sich in dieser Frage durchzusetzen. (APA)