Gesundheitspolitik
Länderbeitrag wird reduziert
Hauptverband soll 20 Mill. aus Rücklagen beisteuern
Wien - Auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger
wird bei der Krankenkassen-Sanierung nicht ungeschoren davon kommen.
Die ÖVP-interne Arbeitsgruppe hat sich darauf verständigt, dass der
Darlehnsbeitrag der Länderkassen (Vorarlberg, Nieder- und
Oberösterreich, Salzburg) von 115 auf 95 Millionen Euro reduziert
wird. Dafür soll der Hauptverband 20 Millionen aus seinen Rücklagen
beisteuern. Für ÖVP-Klubchef Andreas Khol steht einer
Beschlussfassung der 60. ASVG-Novelle nun nichts mehr im Weg. Er habe
Parteiobmann Wolfgang Schüssel (V) bereits über die Einigung
berichtet, heißt es in einer Aussendung. Diese sieht weiters vor, dass der Tilgungsplan für die
Rückzahlungen im Gesetz festgelegt wird: Die Rückzahlung muss Ende
2007 zur Hälfte abgeschlossen sein, Darlehen und Zinsen bis zum
31.12.2009 refundiert werden. Die Zielerreichungszuschüsse des
Hauptverbandes an die bedürftigen Kassen hängen von der Erfüllung
individuell vereinbarter Reformvereinbarungen ab - diese seien
rechtsverbindlich überprüfbar und würden allenfalls sanktioniert.
Zudem wird der Zinssatz für die Darlehen geändert. An die Stelle
der Sekundarmarktrendite abzüglich von 1,5 Prozent tritt der
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich eines Zuschlages
von 0,3 Prozent in Kraft. Dies ergebe einen Zinssatz von knapp über
drei Prozent, heißt es in der Aussendung. (APA)