Wien - Auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird bei der Krankenkassen-Sanierung nicht ungeschoren davon kommen. Die ÖVP-interne Arbeitsgruppe hat sich darauf verständigt, dass der Darlehnsbeitrag der Länderkassen (Vorarlberg, Nieder- und Oberösterreich, Salzburg) von 115 auf 95 Millionen Euro reduziert wird. Dafür soll der Hauptverband 20 Millionen aus seinen Rücklagen beisteuern. Für ÖVP-Klubchef Andreas Khol steht einer Beschlussfassung der 60. ASVG-Novelle nun nichts mehr im Weg. Er habe Parteiobmann Wolfgang Schüssel (V) bereits über die Einigung berichtet, heißt es in einer Aussendung. Diese sieht weiters vor, dass der Tilgungsplan für die Rückzahlungen im Gesetz festgelegt wird: Die Rückzahlung muss Ende 2007 zur Hälfte abgeschlossen sein, Darlehen und Zinsen bis zum 31.12.2009 refundiert werden. Die Zielerreichungszuschüsse des Hauptverbandes an die bedürftigen Kassen hängen von der Erfüllung individuell vereinbarter Reformvereinbarungen ab - diese seien rechtsverbindlich überprüfbar und würden allenfalls sanktioniert. Zudem wird der Zinssatz für die Darlehen geändert. An die Stelle der Sekundarmarktrendite abzüglich von 1,5 Prozent tritt der Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich eines Zuschlages von 0,3 Prozent in Kraft. Dies ergebe einen Zinssatz von knapp über drei Prozent, heißt es in der Aussendung. (APA)