EU
Deutsch-britischer Streit über Außenpolitik im EU-Reformkonvent
Britischer Europaminister Hain: Außenpolitik muss Sache nationaler Regierungen bleiben
Brüssel - Deutschland und Großbritannien streiten im
EU-Reformkonvent über die künftige Machtverteilung in der
Außenpolitik der Europäischen Union. Die Außenpolitik müsse weiter
Sache der nationalen Regierungen und nicht der EU-Kommission sein,
sagte der britische Europaminister Peter Hain am Donnerstag in
Brüssel. Der deutsche Regierungsvertreter im Konvent, Peter Glotz,
sprach sich dagegen für eine gemeinsame Außenpolitik von Regierungen
und EU-Kommission aus. Hain sagte, die gemeinsame Außenpolitik müsse von nationalen
Parlamenten legitimiert werden und auf den diplomatischen und
militärischen Fähigkeiten der EU-Staaten beruhen. "Eine
vergemeinschaftete Außenpolitik wird nicht funktionieren." Anders als
bislang solle der außenpolitische Vertreter der EU-Staaten ein
Initiativrecht bekommen und auch die Beratungen der Außenminister zu
außenpolitischen Fragen leiten.
Hain machte deutlich, dass er an der Trennung des außenpolitischen
Vertreters der Regierungen - derzeit der Spanier Javier Solana - und
des Außenkommissars - derzeit der Brite Chris Patten - festhalten
will. Gemeinsame Initiativen beider seien aber denkbar.
Glotz stärkte dagegen erneut der EU-Kommission den Rücken, die den
Vertreter der Regierungen mit dem Amt des Außenkommissars
zusammenlegen will. Der Kommissionspräsident solle künftig in
Abstimmung mit den Regierungen vom EU-Parlament gewählt und nicht nur
bestätigt werden, sagte er vor Journalisten. Dieser
Kommissionspräsident solle sich seine Kommission weitgehend selbst
zusammenstellen, dabei aber auf parteipolitische Ausgewogenheit
achten.
Der Außenkommissar solle eine Sonderrolle spielen und zwei Hüte
tragen - den der Kommission und den der EU-Staaten, sagte Glotz.
Deshalb müssten die Mitgliedstaaten bei der Benennung des
Außenkommissars mehr Einfluss haben als bei den anderen Kommissaren.
Glotz sprach sich erneut gegen den auch von Frankreich und Spanien
unterstützten britischen Vorschlag aus, einen starken EU-Präsidenten
durch die Regierungen zu wählen. "Die wichtigste Person sollte der
Kommissionspräsident sein", sagte Glotz. Er selbst bezweifle ob ein
Präsident der Regierungen überhaupt nötig sei. Andere Länder
forderten dies jedoch als Ausgleich für die Integration des
Außenvertreters in die Kommission.(APA/Reuters)