Brüssel - Deutschland und Großbritannien streiten im EU-Reformkonvent über die künftige Machtverteilung in der Außenpolitik der Europäischen Union. Die Außenpolitik müsse weiter Sache der nationalen Regierungen und nicht der EU-Kommission sein, sagte der britische Europaminister Peter Hain am Donnerstag in Brüssel. Der deutsche Regierungsvertreter im Konvent, Peter Glotz, sprach sich dagegen für eine gemeinsame Außenpolitik von Regierungen und EU-Kommission aus. Hain sagte, die gemeinsame Außenpolitik müsse von nationalen Parlamenten legitimiert werden und auf den diplomatischen und militärischen Fähigkeiten der EU-Staaten beruhen. "Eine vergemeinschaftete Außenpolitik wird nicht funktionieren." Anders als bislang solle der außenpolitische Vertreter der EU-Staaten ein Initiativrecht bekommen und auch die Beratungen der Außenminister zu außenpolitischen Fragen leiten. Hain machte deutlich, dass er an der Trennung des außenpolitischen Vertreters der Regierungen - derzeit der Spanier Javier Solana - und des Außenkommissars - derzeit der Brite Chris Patten - festhalten will. Gemeinsame Initiativen beider seien aber denkbar. Glotz stärkte dagegen erneut der EU-Kommission den Rücken, die den Vertreter der Regierungen mit dem Amt des Außenkommissars zusammenlegen will. Der Kommissionspräsident solle künftig in Abstimmung mit den Regierungen vom EU-Parlament gewählt und nicht nur bestätigt werden, sagte er vor Journalisten. Dieser Kommissionspräsident solle sich seine Kommission weitgehend selbst zusammenstellen, dabei aber auf parteipolitische Ausgewogenheit achten. Der Außenkommissar solle eine Sonderrolle spielen und zwei Hüte tragen - den der Kommission und den der EU-Staaten, sagte Glotz. Deshalb müssten die Mitgliedstaaten bei der Benennung des Außenkommissars mehr Einfluss haben als bei den anderen Kommissaren. Glotz sprach sich erneut gegen den auch von Frankreich und Spanien unterstützten britischen Vorschlag aus, einen starken EU-Präsidenten durch die Regierungen zu wählen. "Die wichtigste Person sollte der Kommissionspräsident sein", sagte Glotz. Er selbst bezweifle ob ein Präsident der Regierungen überhaupt nötig sei. Andere Länder forderten dies jedoch als Ausgleich für die Integration des Außenvertreters in die Kommission.(APA/Reuters)