Obmann Reiner: Schon bisher ein Drittel mehr Solidargelder gezahlt - Ländle ÖVP sieht "Landesverrat der FPÖ-Nationalräte"
Redaktion
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Bregenz/Wien - Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK)
will sich nach der Abstimmung vom gestrigen Donnerstag im Parlament
über die 60. ASVG-Novelle mit dem Krankenkassen-Paket noch nicht
geschlagen geben. "Wir bereiten unabhängig vom Land Vorarlberg den
Gang zum Verfassungsgerichtshof vor", kündigte VGKK-Obmann Wieland
Reiner am Freitag in einer Aussendung an. Die VGKK-Juristen stützen
ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die beschlossene Novelle
unter anderem auf ein unabhängiges Gutachten von Univ. Prof. Georg
Lienbacher von der Universität Salzburg.
Wegen der "beschlossenen Plünderung der VGKK-Rücklagen" müsse die
Ländle-GKK per Gesetz ein Zwangsdarlehen flüssig machen, das Not
leidenden Kassen zugute kommen soll und dessen Rückzahlung als mehr
als fraglich gelte, argumentierte Reiner. Zum Zweiten müsse die VGKK,
die als solidarischer Nettozahler in den letzten Jahren bereits 143
Millionen Euro an den Bundes-Ausgleichsfonds abgeführt habe und erst
unlängst eine Anhebung des Beitragssatzes von 1,4 auf 2 Prozent der
Beitragseinnahmen zu verkraften hatte, künftig (2003 und 2004) einen
nun sogar auf 4 Prozent erhöhten Beitrag leisten.
Dazu führte der VGKK-Obmann aus, dass die Ländle-Kasse schon
bisher um ein Drittel mehr an Solidargeldern gezahlt als den eigenen
Rücklagen zugeführt habe. Die VGKK liebe also ohnehin "ihren Nächsten
mehr als sich selbst". Im Übrigen benötige die VGKK ihre Rücklagen
dringend, um die bestehenden Leistungen für ihre eigenen Versicherten
wenigstens für ein paar Jahre zu sichern. Die vorhandenen Rücklagen
machten rund 307 Euro pro Versichertem aus, während jeder
VGKK-Versicherte pro Jahr durchschnittlich 1.090 Euro an Leistungen
beanspruche, rechnete Reiner vor.
Schwere politische Vorwürfe gegen die Vorarlberger
FPÖ-Abgeordneten Patrick Ortlieb und Irina Schoettel-Delacher wegen
ihrer Abwesenheit während der Abstimmung sowie gegen den in Brüssel
weilenden Abg. Reinhard Bösch erhob am Freitag die ÖVP Vorarlberg.
Landesgeschäftsführer Markus Wallner sprach in einer Parteiaussendung
von "Landesverrat der FPÖ-Nationalräte". Für die Vorarlberger ÖVP sei
nach dem Beschluss der 60. ASVG-Novelle klar, dass das Ergebnis trotz
Teilverbesserungen abgelehnt und der von Landeshauptmann Herbert
Sausgruber (V) angekündigte Gang zum Verfassungsgerichtshof
weiterverfolgt werde. (APA)
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