Inland
Staatsanwalt ermittelt in der FP-Sexaffäre
Stingl empört über Vertuschungsversuche
Graz/Wien - In die Sexaffäre
um den ehemaligen Grazer FP-Stadtrat Ferdinand Spielberger schaltet sich nun - wenige
Tage vor Ablauf der Verjährungsfrist - auch die Justiz
ein. Seit Donnerstag ermittelt
die Staatsanwaltschaft Graz
gegen den Politiker. Tags zuvor musste Spielberger nach
massivem Druck der Parteispitze sein Gemeinderatsmandat niederlegen.
Beim Grazer Untersuchungsrichter wurden Vorerhebungen "wegen des Verdachtes sexueller Übergriffe
gegenüber einer Mitarbeiterin
eingeleitet", bestätigte der Leitende Staatsanwalt Horst Sigl
im STANDARD-Gespräch. Die
Staatsanwaltschaft stütze sich
dabei, so Sigl, auf die "bisherigen Ergebnisse der dienstaufsichtsbehördlichen Prüfung
der Magistratsdirektion der
Stadt Graz". Welches Delikt
Spielberger zur Last gelegt
werde, darauf wollte sich Sigl
noch nicht festlegen.
Im Magistrat wurden -
nachdem der STANDARD die
Sexaffäre aufgedeckt hatte -
ebenso Untersuchungen eingeleitet. Bisher konnte allerdings erst eine der ehemaligen
Mitarbeiterinnen Spielbergers
befragt werden, die Einvernahme der zweiten betroffenen Frau, die am Donnerstag
aus dem Urlaub zurückgekehrt ist, werde nachgeholt,
hieß es seitens der Stadt Graz.
Im Zuge der Erhebungen
muss sich der beschuldigte
Magistratsbeamte Spielberger
auch vor der Dienstaufsichtsbehörde einem Disziplinar 2. Spalte
verfahren stellen. Wobei dieses aber vorerst unterbrochen
worden ist: "Die Weiterführung erfolgt erst nach einer
Verurteilung oder Einstellung", erklärte die stellvertretende Magistratsdirektorin
Ursula Hammerl.
Die im Dienstrecht festgelegte Verjährungsfrist von drei
Jahren für ein Disziplinarverfahren wird generell im Fall
einer strafrechtlichen Verfolgung aufgehoben. Das Diszi_plinarrecht könnte freilich
noch für den einen oder anderen Bediensteten Folgen haben, denn auch Mitwisserschaft kann geahndet werden.
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