Geschlechterpolitik
Haupt schaltete Gleichbehandlungs-<br>anwaltschaft ein
Grazer FP-Affäre: FPÖ-Generalsekretär Schweitzer weist Prammer-Kritik scharf zurück
Wien/Graz - FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer erklärte zur
FP-Affäre um Gemeinderat Ferdinand Spielberger, Frauenminister
Herbert Haupt (F) habe "sofort nach Bekanntwerden der Affäre die
dortige Gleichbehandlungsanwaltschaft aufgefordert, im Sinn der
Frauen aktiv zu werden". Schweitzer wies außerdem die "dümmlichen
Unterstellungen der Ex-Frauenministerin Barbara Prammer in aller
Schärfe zurück". Retourkutsche
Der Generalsekretär meinte, die SPÖ-Abgeordnete solle sich an die Affäre
des oberösterreichischen SPÖ-Bürgermeisters von Windischgarsten ,
Franz Hufnagl, erinnern, der wegen "schwerwiegender Sexualdelikte 1999 zu einer
mehrjährigen Haftstrafe verurteilt" worden war. Die damalige
Frauenministerin Prammer habe "in dieser schockierenden Angelegenheit
nicht den Mut gehabt, das unfassliche Treiben des damaligen
Windischgarstener SPÖ-Bürgermeisters in der Öffentlichkeit zu
brandmarken".
Dagegen habe Haupt als Frauenminister in der Grazer FP-Affäre um
Spielberger sehr wohl reagiert.
Wenn Prammer nun der FPÖ unterstelle, dass sie Übergriffe auf
Frauen als "Kavaliersdelikte" betrachten würde und hier Vizekanzlerin
Susanne Riess-Passer und Frauenminister Haupt ins Spiel bringe, so
sei dies Ausdruck erstens einer "mehr als bedenklichen
Gedächtnisschwäche", und zweitens ein nicht hinnehmbarer Untergriff,
der einen Tiefpunkt in der politischen Kultur des Landes darstelle,
betonte Schweitzer.
"Stimmt nicht"
Auf diese massiven Vorwürfe hin reagierte die SPÖ-Bundesfrauensekretärin
Bettina Stadlbauer: "Barbara Prammer
hat sich persönlich als Frauenministerin, als auch in allen Gremien
massiv für die Interessen der betroffenen Frauen eingesetzt." Im
Grazer Sex-Skandal, einer für die FPÖ "sehr unangenehmen
Angelegenheit", werde offensichtlich "nervös überreagiert", statt
etwas konkret für die Frauen zu tun. Das zeige für Stadlbauer einmal
mehr, dass dieser Partei, der FPÖ, "der Sinn für einen adäquaten
Umgang mit den Problemen von Frauen völlig fehlt. Stattdessen werden
Erinnerungslücken mit Unwahrheiten gestopft", so Stadlbauer
abschließend.
Frauenverachtend
Zuvor hatte die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara
Prammer der FPÖ vorgeworfen, sich "gerne den Anschein der
Saubermännerpartei" zu geben, andererseits dem "Delikt der sexuellen
Belästigung offenbar augenzwinkernd gegenüber" zu stehen. Prammer
meinte in einer Aussendung, diese "Grazer Sex-Affäre" und der Umgang
der FPÖ mit dieser Causa sei ein "bezeichnendes Sittenbild für eine
Partei, in der Übergriffe auf die Rechte und die Würde der Frauen als
Kavaliersdelikt gelten".
Die Abschaffung des Frauenministeriums, die Aushöhlung der
finanziellen Basis der Frauen- und Gewaltschutzvereine sowie die
Tatsache, dass der EU-Rahmenbeschluss zur Opferhilfe immer noch nicht
in gewünschtem Ausmaß umgesetzt worden sei, wofür der
FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer zuständig sei, "sind Teile eines
Mosaiks, für das mir als Titel nur das Wort Frauenverachtung
einfällt", so Prammer.
(APA)