Wien - Das kommende Parlamentsjahr werde ganz im Zeichen der EU-Erweiterungsverhandlungen stehen, meinte Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) am Dienstag bei einer Pressekonferenz. In Sachen Temelin und Benes-Dekrete setzt er auf weitere Gespräche. Beide Themen seien aber "kein Anlass für ein Veto". Grundsätzlich positive Worte fand Fischer zu den Reformplänen von EU-Agrarkommissar Franz Fischler. Nach dem derzeitigen Fahrplan sollten die Verhandlungen bis zum Ratsgipfel von Kopenhagen Mitte Dezember abgeschlossen sein, so Fischer. Im österreichischen Parlament müsse der Beitrittsvertrag dann im nächsten Jahr ratifiziert werden - nach der Annahme im Ministerrat. Seine "Arbeitshypothese" sei weiterhin, dass sich die Regierung nicht von den anderen EU-Mitgliedsländern abkoppeln und nicht den "historischen Fehler" begehen werde, das Projekt Erweiterung zu Fall zu bringen. Schließlich sei die Erweiterung Teil des Regierungsprogrammes und nütze Österreich sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Er, Fischer, nehme auch an, dass in Österreich nicht vor der Ratifizierung der Erweiterung gewählt werde. Er gehe davon aus, dass die diesbezüglichen Aussagen der Regierung "ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit" hätten, wie die seinerzeitigen Ankündigungen der ÖVP, bei einem dritten Platz bei der Wahl in die Opposition zu gehen, meinte Fischer lakonisch. Bei den Themen Temelin und Benes-Dekrete müsse es weiter Gespräche und Verhandlungen geben. Einer Veto-Politik teilt Fischer eine klare Absage. Im Falle der Benes-Dekrete würde das nur das Klima verschärfen und das AKW-Temelin werde durch einen Nichtbeitritt Tschechiens zur EU auch nicht sicherer. Bei den EU-Agrarplänen von Österreichs EU-Kommissar Fischler warnte der Nationalratspräsident vor "voreiliger Kritik". Der Versuch, Subventionsobergrenzen einzuführen und verstärkt auf Qualität statt Quantität zu setzen, sei zumindest diskussionswürdig, meinte Fischer. Wenn jemand dabei automatisch mit einem "Nein" reagiere, müsse man sich fragen, ob es sich dabei nicht um einen "lobbyistischen Reflex" handle. (APA)