EU
Fischer: Nächstes Parlamentsjahr im Zeichen der EU-Erweiterung
Temelin und Benes-Dekrete kein Anlass für Veto - positive Worte zu Fischlers Agrarplänen
Wien - Das kommende Parlamentsjahr werde ganz im Zeichen der
EU-Erweiterungsverhandlungen stehen, meinte Nationalratspräsident
Heinz Fischer (S) am Dienstag bei einer Pressekonferenz. In Sachen
Temelin und Benes-Dekrete setzt er auf weitere Gespräche. Beide
Themen seien aber "kein Anlass für ein Veto". Grundsätzlich positive
Worte fand Fischer zu den Reformplänen von EU-Agrarkommissar Franz
Fischler. Nach dem derzeitigen Fahrplan sollten die Verhandlungen bis zum
Ratsgipfel von Kopenhagen Mitte Dezember abgeschlossen sein, so
Fischer. Im österreichischen Parlament müsse der Beitrittsvertrag
dann im nächsten Jahr ratifiziert werden - nach der Annahme im
Ministerrat. Seine "Arbeitshypothese" sei weiterhin, dass sich die
Regierung nicht von den anderen EU-Mitgliedsländern abkoppeln und
nicht den "historischen Fehler" begehen werde, das Projekt
Erweiterung zu Fall zu bringen. Schließlich sei die Erweiterung Teil
des Regierungsprogrammes und nütze Österreich sowohl politisch als
auch wirtschaftlich.
Er, Fischer, nehme auch an, dass in Österreich nicht vor der
Ratifizierung der Erweiterung gewählt werde. Er gehe davon aus, dass
die diesbezüglichen Aussagen der Regierung "ein höheres Maß an
Glaubwürdigkeit" hätten, wie die seinerzeitigen Ankündigungen der
ÖVP, bei einem dritten Platz bei der Wahl in die Opposition zu gehen,
meinte Fischer lakonisch.
Bei den Themen Temelin und Benes-Dekrete müsse es weiter Gespräche
und Verhandlungen geben. Einer Veto-Politik teilt Fischer eine klare
Absage. Im Falle der Benes-Dekrete würde das nur das Klima
verschärfen und das AKW-Temelin werde durch einen Nichtbeitritt
Tschechiens zur EU auch nicht sicherer.
Bei den EU-Agrarplänen von Österreichs EU-Kommissar Fischler
warnte der Nationalratspräsident vor "voreiliger Kritik". Der
Versuch, Subventionsobergrenzen einzuführen und verstärkt auf
Qualität statt Quantität zu setzen, sei zumindest diskussionswürdig,
meinte Fischer. Wenn jemand dabei automatisch mit einem "Nein"
reagiere, müsse man sich fragen, ob es sich dabei nicht um einen
"lobbyistischen Reflex" handle. (APA)