SPÖ schießt sich auf die "wolkigen Beteuerungen" der Regierung zu den angekündigten Kompensationsgeschäften ein
Redaktion
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Wien - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl mutiert
der "Teurofighter" langsam zum "Tarnkappenbomber" der Regierung. "Was
die Bundesregierung auch heute wieder an vagen Angaben, schalen
Absichtserklärungen und wolkigen Beteuerungen zur harten
Kostenrealität dieser Beschaffung präsentierte, ist eine Zumutung",
kritisierte Kuntzl am Mittwoch in einer Aussendung.
Mit der Ankündigung unglaubwürdiger Kompensationsgeschäfte wolle
die Regierung verschleiern, dass die Bevölkerung die nächsten 30
Jahre für sinnloses Kriegsgerät tief in die Tasche greifen werde
müssen - "hier sollen rhetorische Beruhigungspillen verabreicht
werden", so Kuntzl. Auch heute habe es statt konkreter Zahlen, Daten
und Fakten nur ungefähre Andeutungen und nichtssagende Phrasen
gegeben.
Wenn die Regierungsparteien noch Achtung vor sich selbst besitze,
solle sie einer Volksabstimmung über den Flugzeugankauf zustimmen,
forderte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Denn die Absichten, die
hinter dem Abfangjäger-Deal steckten, seien offensichtlich: "FPÖ und
ÖVP wollen Österreich schnurstracks in die NATO führen, die
Verteidigung der Neutralität wurde von diesen beiden Parteien
lediglich zur Anschaffung von Kampfbombern instrumentalisiert."
Immerhin liebäugle Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F)
bereits mit Kampfeinsätzen des Eurofighters im Ausland.
Es sei auch "mehr als sonderbar", dass der Verteidigungsminister
vom niedrigsten Preis und von optimalen Gegengeschäften spreche,
"während selbst in regierungsfreundlichen Medien von einem Preis von
2,4 Milliarden Euro ausgegangen wird", so Kuntzl. Dazu kämen noch
"nicht gedeckte" Kosten für Wartung und Erhaltung der Abfangjäger. (APA)
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