Inland
FP-internes "Wer steht weiter rechts?"
Niederösterreichs ÖVP und SPÖ kritisieren Aussagen Stadlers - Erneut Rücktritt gefordert
St. Pölten - Für VP-NÖ-Landesgeschäftsführerin Abg. Johanna
Mikl-Leitner ist der FPÖ-interne Wettbewerb "Wer steht weiter
rechts?" voll angelaufen: "Offensichtlich haben es sich die
Freiheitlichen Niederösterreichs zur neuen Aufgabe gemacht, das Leid
von Millionen von Menschen parteipolitisch zu missbrauchen." Damit
solle von Skandalen wie "Privilegienrittertum a la Gaugg,
Steuergeldmissbrauch a la Rosenstingl und Vertrauensmissbrauch a la
"Freies Wohnen" abgelenkt werden, reagierte die Parteimanagerin auf
die Aussagen von Volksanwalt Ewald Stadler zur Besatzungszeit. Die Freiheitlichen Niederösterreichs hätten sich bisher
ausschließlich durch "Null Arbeit" ausgezeichnet und dem Land durch
ihre "ewig gestrige" Einstellung schweren Schaden zugefügt. "Es wäre
hoch an der Zeit, wenn die Freiheitlichen endlich mit der Arbeit für
das Land beginnen würden und mit ihrem ungeheuerlichen und
schädlichen Rechts-Außenwettbewerb aufhören würden", so Mikl-Leitner.
Betroffen zeigte sich SP-NÖ-Landesvorsitzende LHStv. Heidemaria
Onodi: "Wer sich nicht vom Faschismus distanziert, stellt sich
außerhalb des Grundkonsenses unserer Republik." Sie, Onodi, weise
jede Verharmlosung der Gräueltaten des Hitler-Faschismus zurück. Wer
an den geschichtlichen Tatsachen - Angriffskriege mit Millionen
Opfern, Inhaftierung, Folterung und Ermordung von anders Denkenden -
rüttle, habe in einer politischen Funktion nichts verloren. "Es ist
für mich unfassbar, dass ein Repräsentant der Republik Österreich das
nicht verstehen will, und dass ihm ein Regierungsmitglied der NÖ
Landesregierung dabei assistiert", stellte die SPÖ-Politikerin fest.
Stadler und FP-NÖ-Landesparteiobmann Ernest Windholz hätten einen
neuerlichen Beweis dafür geliefert, "wie untragbar sie für politische
Ämter sind". Windholz schließe mit seiner Unterstützung für Stadler
nahtlos an seinen Amtsantritt als FPÖ-Obmann von Niederösterreich an,
als er meinte: "Meine Ehre heißt Treue". "Angebracht gewesen wäre
schon damals und jetzt noch viel mehr Reue und damit der Rücktritt",
so Onodi.
Die FP-NÖ und Stadler würden die Volksanwaltschaft mit der
freiheitlichen Parteibühne verwechseln, reagierte die
stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madelein Petrovic, die -
einmal mehr- den Rücktritt Stadlers forderte. Dieser hätte sich für
jedes politische Amt in der Republik disqualifiziert. Es sei ein
ungeschriebenes Gesetz, dass sich Volksanwälte aus parteipolitischen
Aktivitäten zurückziehen. Ein Volksanwalt sollte sich nicht als "ewig
gestriger" Historiker betätigen, sondern Missstände in der
Vollziehung aufzeigen. (APA)