Wien - Sozialminister Herbert Haupt ist ein sehr aktives Aufsichtsorgan der Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Er greift auf mehreren Ebenen in die Bestellung der neuen Führung ein: Einerseits hat er Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, mit denen geklärt werden soll, ob die Nebentätigkeiten von Generaldirektor Ewald Wetscherek (ÖVP) rechtmäßig sind. Wetscherek ist Aufsichtsrat bei den Versicherungen Uniqua und Collegialität, hat dies laut Haupt auch pflichtgemäß gemeldet - allerdings "erst jetzt im Lauf der Diskussion".Das findet Haupt ein wenig spät. Prinzipiell hat er Bedenken, ob die Aufsichtsratstätigkeit mit dem Pensionsjob vereinbar ist: Wolle doch die PVA Grundstücke verkaufen - und Wetscherek sitze im Aufsichtsrat eines möglichen Käufers. Diese Unvereinbarkeit lässt er via Rechtsgutachten prüfen und bestätigt bis dahin die Ende Mai erfolgte Bestellung Wetschereks nicht. Sache der Sozialpartner Dieses Gutachten ist am 11. August Thema eines Koalitionsaussschusses und tags darauf im Ministerrat. Davor, wie von Jörg Haider gefordert, einen Sonderministerrat einzuberufen, hält Haupt für nicht sinnvoll - und trifft sich mit dieser Einschätzung mit Kanzler Wolfgang Schüssel. Schüssel geht aber weiter: Der Ministerrat könne in der Sache PVA wenig beitragen, der Vertrag für Reinhart Gaugg und die anderen Bestellungen seien Sache der Sozialpartner. Das finden auch SPÖ und Grüne: Für die Opposition missbraucht Haupt seine Aufsichtsfunktion, indem er We_tsche_rek als "Faustpfand" benutze, Gaugg zu einem Sondervertrag kommen zu lassen. Haupt gebraucht seine Rolle als Aufsichtsorgan noch bei einer anderen Bestellung: Er hat, wie er dem Standard sagt, die Bestellung des neuen Chefarztes der PVA, Rudolf Müller, beeinsprucht. Und begründet das damit, dass der Chefarzt daneben noch einen Kassenvertrag hat. Dieser Einspruch wird Thema im nächsten Überleitungsaussschuss der PVA sein. Gaugg: Weniger Geld?

Das wesentlichste Thema dort ist der dritte Versuch für einen Sondervertrag für Gaugg. Karl Haas, Leiter des Überleitungsaussschusses, ist von Haupt beauftragt, einen neuen Vertrag zu verhandeln. Möglicherweise wird dieser weniger Gehalt für Gaugg vorsehen. Findet doch Haas die 9900 Euro, die Gaugg laut zuletzt abgelehntem Vertrag bekommen sollte, im Standard-Gespräch als "sicher zu hoch". Auch der Hauptverband, der einen Vertrag bestätigen müsste, hat gegen die Summe rechtliche Bedenken, da sie dem Kollektivvertrag widerspreche. Laut der Gehaltsordnung stünden Gaugg rund 7400 Euro zu. Wann der Überleitungsausschuss tagt, ist unklar: Haupt will "rasch" eine Sitzung, für Haas ist der nächste Termin am 28. August. Wenn es nach der Jungen ÖVP geht, brauche es keine Sitzung: Obfrau Silvia Fuhrmann verlangt, dass das "unnötige Sommertheater durch einen Verzicht Gauggs beendet wird". (Eva Linsinger, DER STANDARD, Printausgabe, 25.7.2002)