Inland
Haupts Stellvertreterkampf für Gaugg
Rechtsgutachten und Einspruch gegen PVA-Jobs - Koalitionsausschuss vor Ministerrat
Wien - Sozialminister Herbert
Haupt ist ein sehr aktives Aufsichtsorgan der Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Er
greift auf mehreren Ebenen in
die Bestellung der neuen Führung ein: Einerseits hat er
Rechtsgutachten in Auftrag
gegeben, mit denen geklärt
werden soll, ob die Nebentätigkeiten von Generaldirektor
Ewald Wetscherek (ÖVP)
rechtmäßig sind. Wetscherek
ist Aufsichtsrat bei den Versicherungen Uniqua und Collegialität, hat dies laut Haupt
auch pflichtgemäß gemeldet -
allerdings "erst jetzt im Lauf
der Diskussion".Das findet Haupt ein wenig
spät. Prinzipiell hat er Bedenken, ob die Aufsichtsratstätigkeit mit dem Pensionsjob vereinbar ist: Wolle doch die PVA
Grundstücke verkaufen - und
Wetscherek sitze im Aufsichtsrat eines möglichen
Käufers. Diese Unvereinbarkeit lässt er via Rechtsgutachten prüfen und bestätigt bis
dahin die Ende Mai erfolgte
Bestellung Wetschereks nicht.
Sache der Sozialpartner
Dieses Gutachten ist am
11.
August Thema eines Koalitionsaussschusses und tags
darauf im Ministerrat. Davor,
wie von Jörg Haider gefordert,
einen Sonderministerrat einzuberufen, hält Haupt für
nicht sinnvoll - und trifft sich
mit dieser Einschätzung mit
Kanzler Wolfgang Schüssel.
Schüssel geht aber weiter: Der
Ministerrat könne in der Sache PVA wenig beitragen, der
Vertrag für Reinhart Gaugg
und die anderen Bestellungen
seien Sache der Sozialpartner.
Das finden auch SPÖ und
Grüne: Für die Opposition
missbraucht Haupt seine Aufsichtsfunktion, indem er We_tsche_rek als "Faustpfand" benutze, Gaugg zu einem Sondervertrag kommen zu lassen.
Haupt gebraucht seine Rolle
als Aufsichtsorgan noch bei
einer anderen Bestellung: Er
hat, wie er dem Standard sagt,
die Bestellung des neuen
Chefarztes der PVA, Rudolf
Müller, beeinsprucht. Und
begründet das damit, dass der
Chefarzt daneben noch einen
Kassenvertrag hat. Dieser Einspruch wird Thema im nächsten Überleitungsaussschuss
der PVA sein.
Gaugg: Weniger Geld?