EU
EU-Bericht entlarvt Mängel bei interner Kontrolle der Kommission
Löchrige Revision der Ausgaben kritisiert
Brüssel - Die EU-Kommission gibt das Geld der
europäischen Steuerzahler immer noch ohne ausreichende Kontrolle und
Risikobewertung aus. Das geht aus einem am Mittwoch vorgelegten
Bericht hervor, den leitende Beamte der Brüsseler Behörde selbst
ausgearbeitet haben. Zwar sieht die Kommission "Fortschritte bei der
Modernisierung des Finanzmanagements". Etliche Passagen des Berichts
zeigen jedoch eine Reihe nach wie vor bestehender Mängel auf. "Positiv und ermutigend" ist demnach, wie die Dienststellen ihre
Fortschritte bei der internen Kontrolle bewerten. "Die Anstrengungen
müssen jedoch fortgesetzt werden, um eine vollständige
Implementierung (Einführung) aller internen Kontrollnormen zu
erreichen und um zu bewirken, dass sich in den
Kommissionsdienststellen Zug um Zug ein solides, ausgereiftes System
der internen Kontrolle etabliert", heißt es in dem 42-Seiten-Papier.
"Unsicherheit" bestehe zudem bei der Einschätzung von Risiken:
"Risikomanagement ist noch kein integraler Bestandteil der
Arbeitspraxis der Kommission." Zudem stellt der Bericht kritisch
"Nachholbedarf" bei der Dokumentation der Verfahren fest. Er mahnt:
"Die effiziente Überwachung ist der Schlüssel zur Entwicklung eines
soliden internen Kontrollrahmens." Die meisten Dienste seien
gegenwärtig erst dabei, diese Aufgaben zu definieren.
Mehrere Generaldirektoren beklagten dem Bericht zufolge einen
Mangel an Kontrollmöglichkeiten bei den ausgelagerten EU-Agenturen.
Diese Einrichtungen arbeiten zwar im Auftrag der Kommission, doch
fehle den Generaldirektoren "ein klares Mandat zur Wahrnehmung von
Kontrollfunktionen". Schwierigkeiten machten auch Kontrollen vor Ort
und die Informationsbeschaffung aus den 15 Mitgliedstaaten.
Einen Mangel an qualifiziertem Personal erwähnte fast die Hälfte
der Generaldirektoren. Der Bedarf zur Umsetzung der Reform sei
unterschätzt worden, heißt es in dem Bericht. Die Kommission kündigte
zudem an, sie werde ihre Vorbereitungen für die geplante
EU-Erweiterung einschränken, wenn sie nicht die beantragten 500
zusätzlichen Planstellen für diese Aufgaben bewilligt bekomme.
Neil Kinnock, als Vizepräsident der Kommission für die
Verwaltungsreform zuständig, lobte den Freimut und die praktischen
Verbesserungsvorschläge seiner Spitzenbeamten. "Wir haben nun ein
sehr solides Fundament für Aktionspläne, die rasch aufgestellt werden
sollen, um systematisch Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und
Verbesserungen herbeizuführen", sagte der Kommissar. Eine Liste mit
18 angestrebten Maßnahmen war dem Bericht bereits beigefügt. (APA/dpa)