Inland
Exekutive: Gusenbauer attestiert "Pseudoreformen"
SPÖ-Chef übt harsche Kritik an Innenminister Strasser - VP-Kiss: "Panikmache"
Salzburg - "Mit weniger Geld kann man nicht mehr Sicherheit
erreichen", kommentierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer heute,
Freitag, die Politik von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) bei einer
SPÖ-Sicherheitsenquete in Salzburg. Seit seinem Amtsantritt habe
Strasser bei der Exekutive rund 3.000 Personalstellen abgebaut und
990 Millionen Euro eingespart. Ein Ergebnis der "Pseudoreformen,
deren Ziel es ist, parteipolitischen Personalwillen durchzusetzen", Beteuerungen, wonach bei Polizei und Gendarmerie kein Personal
abgebaut werde, bezeichnete die Salzburger SPÖ-Chefin Gabi
Burgstaller als "Schmäh Nummer eins". Der Personalabbau sei
tatsächlich "schwer zu finden", weil etwa in Salzburg 34 Posten
"nicht besetzt sind, ohne dass sie abgeschafft wurden". Mit dem
"Kahlschlag" im Sicherheitsbereich würden auch wichtige
Standortqualitäten wie sozialer Frieden und hohe Sicherheit im
Zusammenlaben zerstört, so Burgstaller weiter.
"Ständige Demoralisierung"
Während die Aufgaben der Exekutive etwa durch Großveranstaltungen,
Grenzauflösungen oder Drogentests bei Autofahrern ständig ausgeweitet
wurden, gebe es seit dem Amtsantritt von Innenminister Strasser keine
Aus- und Weiterbildung mehr, zusätzlich würden Beamte eingespart,
kritisierte Gusenbauer weiter. Hinter der Strategie der "ständigen
Demoralisierung" vermutete Burgstaller die Vorbereitungen auf
mögliche Privatisierungen: "Private könnten künftig den fließenden
Verkehr überwachen, und dafür gibt es genug Interessenten."
Eine klare Absage erteilten die beiden SPÖ-Politiker privaten
Bürgerwehren wie etwa in Graz: "Solche Entwicklungen erinnern mich an
die 30er Jahre", meinte dazu Burgstaller. Derartige "Schnüffler, die
anderen auf die Nerven gehen und die individuelle Freiheit
einschränken", stellten eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit"
dar, und müssten vom Innenminister verboten werden, stellte
Gusenbauer fest. Strasser solle "endlich" dem 1999 im Nationalrat
beschlossenem Auftrag zur Bildung einer Sicherheitsakademie
nachkommen und so der Überalterung der Exekutive entgegenwirken.
Kiss: Panikmache "parteipolitisch motiviert"
ÖVP-Sicherheitssprecher Paul Kiss hat am Freitag die
Reformen von Innenminister Ernst Strasser (V) im Bereich der
Exekutive gegen die Kritik von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer verteidigt.
Auch die SPÖ werde zur Kenntnis nehmen müssen, dass Strasser in der
Verwaltung spare, um in die Sicherheit vor Ort zu investieren.
Die
SPÖ habe jahrelang nicht in den Zentralen gespart, daher seien die
Reformen dringend notwendig, um den höchsten Sicherheitsstandard für
die österreichische Bevölkerung zu gewährleisten. Die Panikmache der
SPÖ sei "parteipolitisch motiviert" und gehe an der österreichischen
Realität vorbei. Österreich gehört zu den sichersten Ländern der
Welt, so Kiss. (APA)