Inland
Fußi: "Werden Erfolg der Demokratie feiern können"
Initiator des Volksbegehrens gibt sich zum Auftakt desselben optimistisch
Wien - Aktionistisch hat am Montag die Eintragungswoche für
das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren begonnen. Initiator Rudolf Fußi
warf vor dem Parlament "Abfangjäger-Euros" in die Luft, um damit auf
die seiner Meinung nach von der Regierung verursachte
Geldverschwendung durch den Ankauf der Eurofighter aufmerksam zu
machen. Unterschreiben kann man gegen den Ankauf der
Draken-Nachfolger noch bis Montag nächster Woche.Eine "wahre Sauerei"
Die von Fußi in die Luft geworfenen "Abfangjäger-Euros" sind
bedruckte 350-Euro-Noten. Der Initiator des Volksbegehrens will damit
deutlich machen, dass der Ankauf der Jets jeden Österreicher 350 Euro
kostet. "Das ist die wahre Sauerei." Abgebildet sind auf den
bedruckten Geldscheinen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V),
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Verteidigungsminister Herbert
Scheibner und Finanzminister Karl-Heinz Graser (alle F), die in einem
Abfangjäger sitzen. Scheibner schießt mit einer Spielzeugkanone ein
UFO ab. Die Scheine ließ Fußi vor dem Parlament liegen - "als
Sinnbild für die Schmiergeldzahlungen", wie er meinte.
Ursprünglich wollte Fußi ein zwei mal vier Meter großes Modell
eines Eurofighters, der die "Abfangjäger-Euros" auswirft, vor dem
Bundeskanzleramt abstürzen lassen. Auf diese Aktion hat er aber nach
dem Unglück bei der Flugshow in der Ukraine aus Pietätsgründen
verzichtet.
Ziel: Verfassungsgesetz
Bezüglich des Ausgangs des Volksbegehrens zeigte sich Fußi
optimistisch: "Am nächsten Montag werden wir einen unglaublichen
Erfolg der Demokratie in diesem Land feiern können, den anderen wird
das Lachen schon noch vergehen." Fußis selbst gestecktes Ziel liegt
bei 500.000 Unterschriften. Für eine Behandlung im Parlament sind
100.000 Unterschriften nötig. Ziel der Initiative ist ein
Verfassungsgesetz, das der Regierung den Kauf von Abfangjägern
untersagen soll.
Unterstützt wird Fußi unter anderem von der Österreichischen
Hochschülerschaft, den Grünen und einigen SP-Landesfraktionen. So
haben Franz Voves (SP-Steiermark), Erich Haider (SP-Oberösterreich),
Gabi Burgstaller (SP-Salzburg) und Manfred Lackner (SP-Vorarlberg)
angekündigt, selbst zu unterschreiben. Von der Bundes-SPÖ gibt es
keine Unterstützung, sie fordert eine Volksabstimmung. (APA)