Gesundheitspolitik
"Bekämpfen die ungerechte Gebühr, bis sie vom Tisch ist"
ÖGB übergab hunderte Bescheidanträge an VGKK-Führung
Bregenz - Der Vorarlberger ÖGB-Landesvorsitzende Norbert
Loacker und Landesgeschäftsführerin Manuela Auer haben heute,
Dienstag, in der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) in Dornbirn
über 500 Antragsformulare zur Beeinspruchung der Ambulanzgebühr an
Kassenobmann Wieland Reiner und Direktor Karl Schiemer übergeben. Die
Formulare zur bescheidmäßigen Feststellung der Ambulanzgebühr
ermöglichen im Fall der Aufhebung des Ambulanzgebührengesetzes die
Nichtbezahlung der Ambulanzgebühr. Dafür muss der Bescheid angefochten werden, erinnerten Loacker und
Auer und boten die Hilfestellung des ÖGB an. Dabei gehe es nicht
zuletzt auch darum, Fristen einzuhalten. "Wir werden mit den
Betroffenen brieflich Kontakt aufnehmen", kündigte Auer an: "Dies
auch deshalb, um den Verwaltungsaufwand für die Gebietskrankenkasse
möglichst gering zu halten".
Im ÖGB Vorarlberg zweifelt man angesichts des großen
bürokratischen Aufwandes an der Sinnhaftigkeit der Ambulanzgebühr.
Auch der von der Regierung erhoffte Lenkungseffekt dürfte nach den
bisherigen Erfahrungen ausbleiben. Loacker: "Wir werden jedenfalls
diese ungerechte Gebühr weiterhin so lange bekämpfen, bis sie vom
Tisch ist". (APA)