Washington - Ein neuer Anlauf zur Ratifizierung der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen (CEDAW) wird derzeit in den USA unternommen. 1980 war die Konvention vom damaligen Präsidenten Jimmy Carter unterzeichnet worden, seither musste ihre Umsetzung warten. Diese wird von konservativen Kräften blockiert, da die Konvention, so deren Begründung, dazu verwendet werden könne, Abtreibung zu promoten und die Konzepte der traditionellen Familie zu unterminieren. Am Dienstag votierte das Senatskommitee für äußere Beziehungen mit 12 zu 7 Stimmen (DemokratInnen und zwei republikanische Stimmen) für die Vorlage der Konvention im gesamten Senat. Dieser trifft sich nach der Sommerpause im September wieder. Es wird davon ausgegangen, dass die RepublikanerInnen mit aller Kraft versuchen werden, eine Abstimmung zu verhindern. Zuvor hatte die Bush-Administration appelliert, dass der Vertrag noch einer genaueren Überprüfung bedürfe. Der Kongress solle sich zuerst "wesentlich dringender benötigten Verträgen" zuwenden. Die USA ist der einzige hochindustrialisierte Staat unter den Staaten, die die Konvention noch nicht ratifiziert haben (wie z.B. der Iran, der Sudan, Syrien und die Vereinigten Arabischen Emirate). Die Konvention Die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen fordert Staaten dazu auf, reale Gleichheit für Frauen herzustellen - das betrifft insbesondere die Bereiche Ausbildung, Beschäftigung, Rechte, Gesundheitsvorsorge, Politik und Finanzen. Die Konvention setzt Ziele, sieht jedoch keine Mechanismen zur Durchsetzung vor, was vielfach kritisiert wird. Zur Evaluierung des Umsetzungsprozesses wurde ein Kommitee eingesetzt. In regelmäßigen Abständen muss dem CEDAW-Komitee ein Frauenbericht über die Umsetzung der Konvention präsentiert werden. Das Kommitee verfasst nach Anhörung der StaatenvertreterInnen einen Report ("Concluding Observations") über die Umsetzung der Konvention durch den Staat, der konkrete Empfehlungen enthält, welche weiteren Schritte gesetzt werden sollen. Die Diskussion in den USA US-Justizminister John Ashcroft erklärte, er prüfe noch potentielle Probleme - und beklagte gleichzeitig, das CEDAW-Kommitee habe den "vagen Text" der Konvention dazu genützt, "dem amerikanischen Gesetz und Sensibilitäten gegenteilige Positionen zu fördern". Andere konservative Stimmen erklärten, es werde ohne Zweifel versucht, die Konvention zur Unterstützung der Abtreibung einzusetzen. Der Vorsitzende des Senatskommitees, der Demokrat Joseph Biden, wies darauf hin, dass die Konvention nur Empfehlungen und Vorschläge enthält. Ihre Schlagkraft werde überschätzt. Im Werben für die Konvention gab er zusätzlich zu bedenken, dass sie mit der Ratifizierung durch die USA eine große Aufwertung erhalte. Der Einfluss auf andere Staaten, ihren Verpflichtungen nachzukommen, steige. Cedaw in Österreich Durch die Ratifizierung 1982 hat sich Österreich zur Umsetzung der Konvention verpflichtet. Im Jahr 2000 (nach Abschaffung des Frauenministeriums durch die schwarz-blaue Regierung) legten österreichische Frauen-NGOs zum ersten Mal einen Schattenbericht als "Korrektiv" zum offiziellen Staatenbericht vor. Zuletzt äußerte sich das Komitee besorgt über die Situation von Migrantinnen und Alleinerziehenden in Österreich. Weiters wurde die Eingliederung der Frauenagenden in das Sozialministerium und die damit verbundene Auflösung des Frauenministeriums im Zuge des Regierungswechsels im Februar 2000 kritisiert. Unzufrieden zeigte sich das Komitee auch mit dem niedrigen Anteil von Wissenschaftlerinnen und dem Rückgang des Frauenanteils in den gesetzgebenden Körperschaften. Bemängelt wurden zudem geschlechtsspezifische Lohnunterschiede und das Fehlen von Kinderbetreuungseinrichtungen. (Daniela Yeoh)