Inland
VwGH wehrt sich gegen Haider-Vorwürfe
Höchstgericht verweist auf unvollständigen Bescheid - Baustopp sei nicht gegen Kärnten gerichtet
Wien - Im Streit um den verhängten Baustopp für ein
Teilstück der umstrittenen Koralmbahn wehrt sich der
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nun gegen die Vorwürfe des Kärntner
Landeshauptmanns Jörg Haider (F). Das Verkehrsministerium habe einen
unvollständigen Bescheid erlassen. "Auf keinen Fall" müsse man daher
überrascht sein über das Urteil des VwGH, sagte der Sprecher des
Höchstgerichts, Heinz Kail, am Dienstagabend im ORF-"Report". Das Gericht sei zwar in jedem Verfahren der Kritik des jeweiligen
Verlierers ausgesetzt. Von politisch Verantwortlichen könne man sich
aber "ein bisschen eine nüchternere oder sachlichere
Betrachtungsweise" erwarten, betonte Kail weiter.
Keineswegs einzigartig
Das Urteil sei in dieser Form keineswegs einzigartig. Schon beim
Lainzer Tunnel habe der VwGH einen Bescheid aufgehoben, weil der
Bewilligung nicht zu entnehmen war, ob den Anforderung der
EU-Richtlinie hinsichtlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
bzw. eines vergleichbaren Verfahrens entsprochen wurde.
"Beim Fall Lainzer Tunnel hat niemand gesagt, dass das ein Urteil
gegen Wien war. Warum das nunmehrige Urteil gegen Kärnten gerichtet
sein soll, weiß ich nicht", so der Sprecher des VwGH.
Chronologie einer Abweisung
Im Frühjahr habe man zum Beispiel den geplanten Bau der
Flughafen-Schnellbahn S 7 ebenfalls an Hand europarechtlicher Fragen
geprüft, "nur da war der Bescheid in Ordnung und ist deswegen
bestätigt worden".
Das Höchstgericht hat nach Klage einer Grundbesitzerin am Montag
die Bewilligung für den Bau eines Teilstücks der Koralmbahn zwischen
Klagenfurt und Althofen aufgehoben, weil das Verkehrsministerium
nicht geprüft hatte, ob nach EU-Recht ein UVP-Verfahren notwendig
gewesen wäre.
Kärntens Landeshauptmann Haider warf dem VwGH daraufhin "böse
Absicht" vor und sprach von einem "neuerlichen Versuch eines
Höchstgerichtes, Kärnten zu schaden". Der VwGH sei "bewusst von einer
falschen Grundlage ausgegangen", hatte Haider am Dienstag gegenüber
der APA erklärt. (APA)