Klagenfurt - Verwundert zeigt sich SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni darüber, dass heuer der Rechtsextremismus-Bericht des Innenministeriums dem Nationalrat noch nicht zugestellt wurde. "Damit wurde heuer erstmals von der langjährig gängigen Praxis, den Jahresbericht zum Thema Rechtsextremismus im Mai dem Parlament zu übermitteln, - abgegangen", stellte er am Mittwoch am Rande einer Diskussionsveranstaltung in Villach fest. "Warum kommen sie ihrer Informationspflicht der Öffentlichkeit und dem Nationalrat gegenüber nicht nach und halten die Daten unter Verschluss?", fragte Parnigoni. Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen sei das Thema Rechtsextremismus in Österreich aktueller denn je. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das jüngste Treffen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) mit Vertretern des rechtsextremen Vlaams Bloks. "Rechtsextreme Manifestation" "Erstmals konnten heuer seit 1938 Neonazis am Heldenplatz aufmarschieren", sagte Parnigoni weiters. Die Gedenkfeiern zum 8. Mai seien zu einer "rechtsextremen Manifestation verkommen". Teile der Regierungspartei FPÖ, wie Volksanwalt Ewald Stadler, würden "gute Kontakte zu bekannten Rechtsextremen wie Claus Nordbruch pflegen". Dass vor diesem aktuellen Hintergrund heuer erstmals keine Diskussion über den Rechtsextremismus-Bericht stattfinden solle, hält Parnigoni für "sehr befremdlich". Offensichtlich gehe es der blau-schwarzen Regierung nicht mehr darum, gefährliche Tendenzen aufzuzeigen, sondern vielmehr darum, diese zu vertuschen oder gar zu fördern. Er erwähnte in diesem Zusammenhang, dass die im Rechtsextremismus-Bericht des Jahres 2000 erwähnte "Zur Zeit" im Vorjahr erstmals in den Genuss einer Presseförderung in Höhe von 62.499 Euro erhalten und Sozialminister Herbert Haupt (F) deutschnationale Vereine wie z.B. den Österreichischen Pennälerring (ÖPR) mit öffentlichen Geldern gefördert habe. Eine Erklärungsmöglichkeit sieht der SPÖ-Sicherheitssprecher: "Offensichtlich ist Strasser wieder einmal vor der FPÖ in die Knie gegangen und hält des lieben Koalitionsfriedens willen den Rechtsextremismus-Bericht unter Verschluss." Dass die FPÖ keine Freude mit diesem Bericht habe, liege auf der Hand. ÖVP-Kiss wiegelt ab Für ÖVP-Sicherheitssprecher Paul Kiss sind die Aussagen seines SP-Kollegen Rudolf Parnigonis "einzig und allein parteipolitisch motiviert". Als Parlamentarier sollte Parnigoni eigentlich wissen, dass es seit letztem Jahr nur mehr einen umfassenden Verfassungsschutzbericht gibt, der alle extremistischen Vorkommnisse von links und rechts auflistet. "Die SPÖ hat dieses Faktum entweder verschlafen oder versucht nun bewusst die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen", erklärte Kiss am Mittwoch. Der Verfassungsschutzbericht erscheine im Herbst und werde selbstverständlich dann auch den Parlamentariern sofort zugestellt. Kiss: "Die Kritik an Strasser entbehrt jeglicher Grundlage und ist wieder einmal eines jener vielen Manöver der SPÖ, die schon im Ansatz scheitern". (APA)