Staat & Justiz
Rechtsextremismus-Bericht verzweifelt gesucht
SP-Parnigoni: "Wird er der FPÖ zuliebe unter Verschluss gehalten?" - ÖVP dementiert
Klagenfurt - Verwundert zeigt sich SPÖ-Sicherheitssprecher
Rudolf Parnigoni darüber, dass heuer der Rechtsextremismus-Bericht
des Innenministeriums dem Nationalrat noch nicht zugestellt wurde.
"Damit wurde heuer erstmals von der langjährig gängigen Praxis, den
Jahresbericht zum Thema Rechtsextremismus im Mai dem Parlament zu
übermitteln, - abgegangen", stellte er am Mittwoch am Rande einer
Diskussionsveranstaltung in Villach fest. "Warum kommen sie ihrer Informationspflicht der Öffentlichkeit und
dem Nationalrat gegenüber nicht nach und halten die Daten unter
Verschluss?", fragte Parnigoni. Gerade angesichts der aktuellen
Entwicklungen sei das Thema Rechtsextremismus in Österreich aktueller
denn je. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das jüngste Treffen
des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) mit Vertretern des
rechtsextremen Vlaams Bloks.
"Rechtsextreme Manifestation"
"Erstmals konnten heuer seit 1938 Neonazis am Heldenplatz
aufmarschieren", sagte Parnigoni weiters. Die Gedenkfeiern zum 8. Mai
seien zu einer "rechtsextremen Manifestation verkommen". Teile der
Regierungspartei FPÖ, wie Volksanwalt Ewald Stadler, würden "gute
Kontakte zu bekannten Rechtsextremen wie Claus Nordbruch pflegen".
Dass vor diesem aktuellen Hintergrund heuer erstmals keine
Diskussion über den Rechtsextremismus-Bericht stattfinden solle, hält
Parnigoni für "sehr befremdlich". Offensichtlich gehe es der
blau-schwarzen Regierung nicht mehr darum, gefährliche Tendenzen
aufzuzeigen, sondern vielmehr darum, diese zu vertuschen oder gar zu
fördern. Er erwähnte in diesem Zusammenhang, dass die im
Rechtsextremismus-Bericht des Jahres 2000 erwähnte "Zur Zeit" im
Vorjahr erstmals in den Genuss einer Presseförderung in Höhe von
62.499 Euro erhalten und Sozialminister Herbert Haupt (F)
deutschnationale Vereine wie z.B. den Österreichischen Pennälerring
(ÖPR) mit öffentlichen Geldern gefördert habe.
Eine Erklärungsmöglichkeit sieht der SPÖ-Sicherheitssprecher:
"Offensichtlich ist Strasser wieder einmal vor der FPÖ in die Knie
gegangen und hält des lieben Koalitionsfriedens willen den
Rechtsextremismus-Bericht unter Verschluss." Dass die FPÖ keine
Freude mit diesem Bericht habe, liege auf der Hand.
ÖVP-Kiss wiegelt ab
Für ÖVP-Sicherheitssprecher Paul Kiss sind
die Aussagen seines SP-Kollegen Rudolf Parnigonis "einzig und allein
parteipolitisch motiviert". Als Parlamentarier sollte Parnigoni
eigentlich wissen, dass es seit letztem Jahr nur mehr einen
umfassenden Verfassungsschutzbericht gibt, der alle extremistischen
Vorkommnisse von links und rechts auflistet.
"Die SPÖ hat dieses Faktum entweder verschlafen oder versucht nun
bewusst die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen", erklärte Kiss am
Mittwoch. Der Verfassungsschutzbericht erscheine im Herbst und werde
selbstverständlich dann auch den Parlamentariern sofort zugestellt.
Kiss: "Die Kritik an Strasser entbehrt jeglicher Grundlage und ist
wieder einmal eines jener vielen Manöver der SPÖ, die schon im Ansatz
scheitern". (APA)