Inland
Wien-Reaktionen im Bundestrend
SP und Grüne pochen auf Volksentscheid - VP sieht kein grundsätzliches Nein zu Luftraumüberwachung - FP spricht von respektablem Ergebnis
Wien - Die Wiener SPÖ geht davon aus, dass es eine
Volksabstimmung zum Thema Abfangjäger-Ankauf geben wird.
Landesparteisekretär Harry Kopietz sprach am Dienstag von einem
"beeindruckenden Ergebnis" des Volksbegehrens. Fast 625.000
Unterschriften, davon mehr als 110.000 allein in Wien, seien ein
"deutliches Signal", so Kopietz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ
Wien. Die Bundesregierung wäre gut beraten, "den Willen des Volkes
ernst zu nehmen", so Kopietz. "Mit dem Geld, das ein einziger Abfangjäger kostet, könnten
beispielsweise 2.500 neue Arbeitsplätze geschaffen, 15.000
Kindergartenplätze errichtet, zusätzliche Qualifizierungskurse für
10.000 Arbeitslose finanziert, 10.000 neue Lehrstellen geschaffen
oder 2.000 zusätzliche Polizisten und Gendarmen eingestellt werden",
rechnete Kopietz vor.
Für den Wiener VP-Klubobmann Matthias Tschirf ist das Ergebnis des
Volksbegehrens "nicht als grundsätzliches Nein zur
Luftraumüberwachung" zu sehen. Vielmehr sei es ein Zeichen dafür,
dass verstärkt Aufklärungsarbeit über Österreichs Verpflichtung zu
einer Teilnahme einer europäischen Sicherheitspolitik zu leisten sei.
Tschirf zur APA: "Selbstverständlich ist das Volksbegehren mit dieser
Unterstützung zu respektieren und sind Gespräche über die Sorgen der
Bürger zu führen."
Die SP-Forderung nach einer Volksabstimmung bezeichnete er als
"üblen Populismus". Die Sozialdemokraten hätten sich in der
Vergangenheit immer für einen Abfangjägerkauf ausgesprochen. "Die
Wiener SPÖ verabschiedet sich offensichtlich aus jeder Verantwortung
für die Zukunft der Sicherheit Österreichs."
Einen klaren Auftrag für einen Volksentscheid ortete dagegen auch
der Landessprecher der Wiener Grünen, Albert Steinhauser: "Die
Regierung muss endlich einen Funken an Mut aufbringen und im Herbst
eine verbindliche Volksabstimmung abhalten." Der weitere Umgang mit
dem Abfangjägervolksbegehrens sei nunmehr eine Nagelprobe für das
Demokratieverständnis der Regierung. Der bisherige Kurs der Grünen
zum Thema Abfangjäger sei bestätigt worden, so Steinhauser: "Wenn man
bedenkt, dass halb Österreich derzeit am Strand liegt, ist das
Ergebnis des Abfangjägervolksbegehrens jedenfalls als beachtlicher
Erfolg einzustufen."
Die Wiener FPÖ spricht von einem "durchaus respektablen
Ergebnis", selbstverständlich sei die entsprechende Behandlung im
Nationalrat erforderlich. Im Vergleich zu anderen Bundesländern war
die Beteiligung in Wien aber "unterdurchschnittlich", so der nicht
amtsführende Stadtrat Johann Herzog zur APA. Was eine etwaige
Volksabstimmung anlangt, verwies Herzog auf die Meinung der
Bundes-FPÖ, wonach ein Kaufvertrag nicht Gegenstand einer solchen
Abstimmung sein könne.(APA)