Inland
"Natürlich politisch nicht hilfreich"
Innenminister Strasser kritisiert Haiders Kontakte mit dem Vlaams Blok und seine Reisen in den Irak - Grassers Sparpläne für sein Ressort lehnt er ab
Wien - Innenminister Ernst Strasser kritisiert in einem
Interview für die "ZIB 3" des ORF-Fernsehens die außenpolitischen
Aktivitäten von Kärntens Landeshauptmann Haider. Strasser bezog sich dabei vor allem auf das Treffen mit dem rechtsextremen belgischen Vlaams Blok und Haiders Auslandsreisen in den Irak. Diese seien "natürlich politisch nicht hilfreich", so Strasser.
Er bemühe sich im Rahmen der internationalen Kontakte um eine gute
Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. "Wir bemühen uns sehr in
Europa, unsere notwendigen Forderungen für mehr Sicherheit im
Zusammenwirken der europäischen Mitgliedsländer weiter zu bringen. Da
schaden natürlich solche Kontakte, auch wenn sie privater Natur sind,
weil sie ein Bild auf die Landschaft Österreichs werfen, und einen
Lichtstrahl, der nicht stimmt", sagte Strasser. Nachdenken über Volksbegehren
Strasser wurde durch die hohe
Beteiligung am Anti-Abfangjäger-Volksbegehren "überrascht und
nachdenklich gemacht". Das "sehr beachtliche Ergebnis sollte
man sich genau anschauen", vor allem, was die Beweggründe der
Unterzeichner betreffe. Von konkreten Konsequenzen aus dem Votum
sprach Strasser nicht.
Einmal mehr kritisierte der Innenminister die Sparpläne von
Finanzminister Karl-Heinz Grasser, was sein Ressort betrifft. Der
vorliegende Beamtenentwurf habe ihn "mehr als betroffen gemacht",
erklärte Strasser und wies darauf hin, dass seiner Rechnung nach "bis
zur letzten Konsequenz durchgedacht" damit im Sicherheitsbereich
erstmals mehr Personal abgebaut werden müßte, als das durch
natürlichen Abgang der Fall wäre. "Das bedeutet, wir müßten Beamte
und Vertragsbedienstete kündigen", meinte Strasser und glaubt, "dass
das niemand will".(APA)