Inland
Steuerreform 2003 wird immer unsicherer
FPÖ hält 1.Jänner 2003 für möglich - ÖVP will noch warten - Für SPÖ "jetzt wichtiger denn je" - Grüne: "Unverantwortlich"
Wien - Die von der Regierung für Anfang 2003 angepeilte
Steuerreform wird immer unsicherer. Während FPÖ-Generalsekretär Karl
Schweitzer ein Inkrafttreten der ersten Etappe der Steuerreform mit
Jänner 2003 weiterhin für möglich hält, will Steiermarks
Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) "lieber länger warten", wobei
sie durchblicken lässt, die Reform überhaupt bleiben zu lassen.
Innerhalb der Opposition sind die Meinungen diametral entgegen
gesetzt. SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger bezeichnet die
Steuerreform "jetzt wichtiger denn je", dagegen meint die
stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig, dass eine
Steuerreform "unverantwortlich" sei.Schweitzer: "Wirtschaftslage wird schlecht geredet"
Schweitzer kritisierte, dass die Wirtschaftslage derzeit "schlecht
geredet" werde. Er wies darauf hin, dass auch nach Expertenansicht
eine Steuerreform zu einem Konjunkturaufschwung führen könnte. So
könne es Impulse durch eine Kaufkrafterhöhung bei einer Entlastung
der kleinen und mittleren Einkommen geben. Steuererhöhungen schloss
Schweitzer aus. Österreich habe ein Nulldefizit, eine im europäischen
Vergleich sehr niedrige Arbeitslosigkeit und den höchsten
Beschäftigtenstand. Dies sei das Verdienst der Regierung.
Klasnic: "Sehr schwierig"
Klasnic meinte, es werde "sehr schwierig sein, unter all diesen
Vorzeichen, die wir haben, in der Gesamtentwicklung eine spürbare
Steuerreform zu Stande zu bringen. Momentan sehe ich diese
Steuerreform nicht, außer dass sie angekündigt ist". Es wäre
"ehrlicher, damit noch zuzuwarten, weil es uns die Menschen ohnehin
nicht abnehmen, wenn wir vor den Wahlen ganz kurzfristig etwas
einsetzen, das man dann unter Umständen unter neuen Schwierigkeiten
wieder kompensieren muss".
Edlinger wirft ÖVP gebrochene Versprechen vor
Edlinger wiederum wirft der ÖVP vor, mit einem Verschieben der
ursprünglich für Anfang 2003 geplanten Steuerreform ihr Versprechen
gegenüber den Bürgern nicht zu halten. Außerdem sieht sich Edlinger
darin bestätigt, dass das SPÖ-Konzept einer Steuerreform das richtige
sei, weil es die Ankurbelung von Investitionen enthalte. Der
Regierung hielt der ehemalige Finanzminister vor, mit hausgemachten
Fehlern zahlreiche Missstände verschuldet zu haben.
Glawischnig: "Nicht auf Steuerzuckerl reduzieren
Glawischnig meinte, eine Steuerreform, die längerfristig etwas
bewirken solle, dürfe sich nicht auf Steuerzuckerln reduzieren. "Je
größer Steuerzuckerl vor der Wahl sind, umso größer ist zwangsläufig
das Sparpaket nach der Wahl". Sie tritt dafür ein, die
Krankenversicherungsbeiträge für kleine und mittlere Einkommen zu
senken und dafür die Höchstbeitragsgrundlage in diesem Bereich
aufzuheben.
Haider für Aufgabe des Nulldefizits
Der frühere FPÖ-Chef und Kärntner Landeshauptmann
Jörg Haider würde für eine Steuerreform und eine Belebung der
Wirtschaft eine staatliche Neuverschuldung in Kauf nehmen. In
wirtschaftlich schwierigeren Zeiten müsse der Staat tätig werden, so
Haider am Mittwoch in der "ZiB 1". "Besser ist es, man belebt die
Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze als man hat die Leute
herumsitzen und freut sich über das Nulldefizit." Haider weiter: "Und
dann kann man nicht einfach sagen, wir sind die Obersanierer der
Nation und wie es den Leuten geht, das ist uns im prinzip wurscht."
Zur Finanzierung der für kommendes Jahr geplanten Steuerreform
meinte Haider, diese solle teils durch eine Neuverschuldung, teils
durch Strukturreformen finanziert werden. Haider sieht neue Schulden
bis zu 1,5 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts als tragbar an.(APA)