München/Berlin - Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sieht die weiterhin steigende Arbeitslosigkeit als größtes Problem in Deutschland und will sich im Falle eines Wahlsieges am Erfolg in der Arbeitsmarktpolitik messen lassen. "Wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht senken werden in der nächsten Zeit nach dem Regierungswechsel, werden wir genauso mit einem Vertrauensverlust belegt, wie das gegenwärtig die Regierung Schröder erlebt", sagte Stoiber am Mittwoch in München. Die rot-grüne Regierung lege mit dem erneuten Anstieg der Arbeitslosenzahl im Juli über vier Millionen eine "verheerende Schlussbilanz" vor. Die Union wolle die Arbeitslosigkeit mit einer Deregulierung des Arbeitsmarktes und einer steuerlichen Entlastung für den Mittelstand bekämpfen. "Beides werden wir sofort nach der Wahl anpacken", sagte er. Allein ein Regierungswechsel könne der Wirtschaft in Deutschland positive Impulse geben, sagte Stoiber. Die rot-grüne Regierung biete dagegen keine Aufschwungsperspektive. "Ein Regierungswechsel wird sicher einen psychologischen Schub bedeuten", sagte der Kanzlerkandidat. "Hartzkommission ist naiv" Der Vorschlag der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes, über den Kapitalmarkt zu Sonderkonditionen einen Ausbau der Infrastruktur in Ostdeutschland zu finanzieren, sei "an Naivität nicht zu überbieten", kritisierte Stoiber. Die Konzepte der Kommission unter Leitung von VW-Personalvorstand Peter Hartz würden von Tag zu Tag an Seriosität verlieren. "Wir brauchen in erster Linie kein Kapital, sondern Investitionen von Unternehmen in Deutschland und den neuen Bundesländern", sagte Stoiber. Kritik an den Plänen der Hartz-Kommission übte auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: "Im Kern ist die Hartz-Kommission der Beleg für das Versagen und die Untätigkeit der rot-grünen Regierung". Kommissionen könnten wirtschaftspolitische Reformen nicht ersetzen. Er sei erstaunt, mit welcher Eindeutigkeit sich das Gremium als "Wahlkampftruppe" benutzen lasse. (APA/Reuters/AP)