Arbeitsmarkt
Stoiber: "Hartzkommission ist nur naiv"
CDU-Generalsekretär hält Erwerbslosigkeit für deutsches Kernproblem
München/Berlin - Unionskanzlerkandidat Edmund
Stoiber sieht die weiterhin steigende Arbeitslosigkeit als größtes
Problem in Deutschland und will sich im Falle eines Wahlsieges am
Erfolg in der Arbeitsmarktpolitik messen lassen. "Wenn wir die
Arbeitslosigkeit nicht senken werden in der nächsten Zeit nach dem
Regierungswechsel, werden wir genauso mit einem Vertrauensverlust
belegt, wie das gegenwärtig die Regierung Schröder erlebt", sagte
Stoiber am Mittwoch in München. Die rot-grüne Regierung lege mit dem
erneuten Anstieg der Arbeitslosenzahl im Juli über vier Millionen
eine "verheerende Schlussbilanz" vor. Die Union wolle die Arbeitslosigkeit mit einer Deregulierung des
Arbeitsmarktes und einer steuerlichen Entlastung für den Mittelstand
bekämpfen. "Beides werden wir sofort nach der Wahl anpacken", sagte
er. Allein ein Regierungswechsel könne der Wirtschaft in Deutschland
positive Impulse geben, sagte Stoiber. Die rot-grüne Regierung biete
dagegen keine Aufschwungsperspektive. "Ein Regierungswechsel wird
sicher einen psychologischen Schub bedeuten", sagte der
Kanzlerkandidat.
"Hartzkommission ist naiv"
Der Vorschlag der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes,
über den Kapitalmarkt zu Sonderkonditionen einen Ausbau der
Infrastruktur in Ostdeutschland zu finanzieren, sei "an Naivität
nicht zu überbieten", kritisierte Stoiber. Die Konzepte der
Kommission unter Leitung von VW-Personalvorstand Peter Hartz würden
von Tag zu Tag an Seriosität verlieren. "Wir brauchen in erster
Linie kein Kapital, sondern Investitionen von Unternehmen in
Deutschland und den neuen Bundesländern", sagte Stoiber.
Kritik an den Plänen der Hartz-Kommission übte auch
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: "Im Kern ist die Hartz-Kommission
der Beleg für das Versagen und die Untätigkeit der rot-grünen
Regierung". Kommissionen könnten wirtschaftspolitische Reformen nicht
ersetzen. Er sei erstaunt, mit welcher Eindeutigkeit sich das Gremium
als "Wahlkampftruppe" benutzen lasse. (APA/Reuters/AP)