Wien - SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger zeigte sich am Freitag erfreut, dass der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) in der Budgetpolitik "der Position der SPÖ beigetreten ist". Edlinger fordert erneut einen "sofortigen Kurswechsel" in der Budgetpolitik. Nulldefizit, Steuerreform, Lohnnebenkostensenkung, aktive Wirtschaftspolitik und zusätzliche Ausgaben für Abfangjäger würden die "Quadratur des Kreises" darstellen, meinte Edlinger bei einer Pressekonferenz. "Alles zusammen geht nicht." Folge der Regierungspolitik sei, dass Österreich bei der Einkommensentwicklung in der EU Schlusslicht geworden sei, die Arbeitslosigkeit schneller als im EU-Durchschnitt steige und beim Wirtschaftswachstum an letzter Stelle stehe. Das bewirke Mindereinnahmen bei Steuern und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt, weshalb das angestrebte Nulldefizit klar verfehlt werde. Weiters stagniere die Forschungsquote in Österreich bei 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), kritisierte Edlinger. "Sofortmaßnahmen" Er forderte "Sofortmaßnahmen" der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung. Die Massenkaufkraft müsse durch eine rasche steuerliche Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen ab 2003 gestärkt werden. Es dürfe auf keinen Fall weitere Budgetkürzungen und Belastungsmaßnahmen geben. Öffentliche sowie private Investitionen müssten gefördert werden. Als weitere Maßnahme sollten Steuerprivilegien für Stiftungen abgeschafft werden. In den Herbstsitzungen des Parlaments werde die SPÖ entsprechende Anträge einbringen, mit denen der Regierung die Möglichkeit gegeben werde, einen Kurswechsel vorzunehmen. Edlinger hofft, dass sich Haider in seiner Partei bei der Budgetpolitik durchsetzt. Auch der Kärntner Landeshauptmann sei offenbar zum Schluss gekommen, "dass die Regierung versagt hat und die Positionen der SPÖ klüger sind". Haider hatte am Mittwoch gemeint, dass zur Finanzierung einer Steuerreform eine Neuverschuldung von bis zu 1,5 Prozent des BIP vertretbar sei. (APA)