Steuern
Edlinger sieht Haider auf SPÖ-Kurs
SPÖ fordert "sofortigen Kurswechsel" in Budgetpolitik
Wien - SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger zeigte sich am
Freitag erfreut, dass der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) in
der Budgetpolitik "der Position der SPÖ beigetreten ist". Edlinger
fordert erneut einen "sofortigen Kurswechsel" in der Budgetpolitik.
Nulldefizit, Steuerreform, Lohnnebenkostensenkung, aktive
Wirtschaftspolitik und zusätzliche Ausgaben für Abfangjäger würden
die "Quadratur des Kreises" darstellen, meinte Edlinger bei einer
Pressekonferenz. "Alles zusammen geht nicht." Folge der Regierungspolitik sei, dass Österreich bei der
Einkommensentwicklung in der EU Schlusslicht geworden sei, die
Arbeitslosigkeit schneller als im EU-Durchschnitt steige und beim
Wirtschaftswachstum an letzter Stelle stehe. Das bewirke
Mindereinnahmen bei Steuern und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt,
weshalb das angestrebte Nulldefizit klar verfehlt werde. Weiters
stagniere die Forschungsquote in Österreich bei 1,9 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes (BIP), kritisierte Edlinger.
"Sofortmaßnahmen"
Er forderte "Sofortmaßnahmen" der Bundesregierung für Wachstum und
Beschäftigung. Die Massenkaufkraft müsse durch eine rasche
steuerliche Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen ab 2003
gestärkt werden. Es dürfe auf keinen Fall weitere Budgetkürzungen und
Belastungsmaßnahmen geben. Öffentliche sowie private Investitionen
müssten gefördert werden. Als weitere Maßnahme sollten
Steuerprivilegien für Stiftungen abgeschafft werden.
In den Herbstsitzungen des Parlaments werde die SPÖ entsprechende
Anträge einbringen, mit denen der Regierung die Möglichkeit gegeben
werde, einen Kurswechsel vorzunehmen. Edlinger hofft, dass sich
Haider in seiner Partei bei der Budgetpolitik durchsetzt. Auch der
Kärntner Landeshauptmann sei offenbar zum Schluss gekommen, "dass die
Regierung versagt hat und die Positionen der SPÖ klüger sind". Haider
hatte am Mittwoch gemeint, dass zur Finanzierung einer Steuerreform
eine Neuverschuldung von bis zu 1,5 Prozent des BIP vertretbar sei. (APA)