Inland
Gorbach unterstützt Haider-Vorschlag
"Das Volk ist gescheiter als so mancher Politiker glaubt"
Bregenz/Wien - Der Vorarlberger FP-Chef und
stellvertretende freiheitliche Bundesobmann, Hubert Gorbach,
unterstützt den Kärntner Landeshauptmann Haider bei dessen
Forderung nach Klärung der Abfangjäger-Frage mittels einer
Volksabstimmung über die Neutralität. Eine reine
Abfangjäger-Volksabstimmung sei jedenfalls nicht möglich, so Gorbach. Dass sich das Thema nicht für ein Plebiszit eigne, wie dies ÖVP-Klubchef Andreas Khol gemeint habe,
wies Gorbach in einer Aussendung zurück: Das Volk sei gescheiter als
so mancher Politiker glaube. Mit gutem Willen und optimaler Information gebe es kein Thema, das
nicht einer Beurteilung durch das Volk zugeführt werden könnte, so
der Vorarlberger FPÖ-Obmann. "Wenn das vom Volk gewünscht wird, dann
ist die Abfangjägerdiskussion im Herbst neu aufzunehmen". Allerdings
müsse man dann so ehrlich sein und dies mit der Frage der Neutralität
verbinden, betonte Gorbach.
"Das Abfangjägervolksbegehren war eine unehrliche Sache"
Gorbach wörtlich: "Eines muss klar gesagt werden - das
Abfangjägervolksbegehren war eine unehrliche Sache, weil man die
Bürger im Glauben ließ, sie würden über die Anschaffung der
Abfangjäger abstimmen. Man verschwieg wissentlich, was in der
Verfassung verankert ist, nämlich dass Österreich, solange es neutral
ist, verpflichtet ist, den Luftraum und damit die Souveränität und
Neutralität zu verteidigen. Und Neutralität hört nun mal nicht einen
Meter über dem Boden auf."
Für ihn sei es selbstverständlich, Verpflichtungen und
Vereinbarungen einzuhalten, bekräftigte Gorbach. Was in der
Verfassung festgeschrieben sei, habe für jeden demokratischen Bürger
zu gelten. Der FPÖ-Politiker ist allerdings auch dafür, die
Diskussion im Herbst neu aufzunehmen. Die Frage Neutralität - ob man
sie nun wolle oder nicht - müsse aber ehrlich geführt werden. Wenn
man bereit sei, die Neutralität vollständig aufzugeben und sich einem
Verteidigungsbündnis anzuschließen, dann werde die Abfangjägerfrage
gänzlich neu zu beurteilen sein. Wenn dem nicht so sei, seien die
Abfangjäger ein verfassungsrechtliches und völkerrechtliches Muss,
so Gorbach klar. (APA)