Wien – Die für Mittwoch geplant gewesene Sondersitzung des Nationalrats zur Eurofighter-Beschaffung ist auf kommenden Montag verschoben worden. Das teilten die Klubobmänner Peter Westenthaler (F) und Andreas Khol (V) in einer Pressekonferenz nach der Präsidiale mit. Grund ist die Hochwasser-Katastrophe in mehreren Bundesländern, die einen tagespolitischen Disput derzeit nicht zulasse.

Eigentlich sollte sich die von der SPÖ beantragte Sondersitzung vor allem um das Thema Abfangjäger drehen. Nun werden aber auch die Unwetter in Österreich die Debatte wesentlich beeinflussen. Denn nach Aufruf der Sitzung um 11 Uhr wird Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) um 12 Uhr eine Erklärung zu der Hochwasser-Katastrophe bzw. den dazu geplanten Maßnahmen der Regierung abgeben. Statements sind auch von den zuständigen Ministern Karl-Heinz Grasser (F) und Wilhelm Molterer (V) vorgesehen. Um 14 Uhr findet dann eine Debatte über einen Dringlichen Antrag der SPÖ gegen den Ankauf neuer Abfangjäger statt.

SPÖ begrüßt Verschiebung

Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap hat die Verschiebung der Nationalrats-Sondersitzung begrüßt. Viele Abgeordnete – wie etwa der Sozialdemokrat Kurt Gaßner, Bürgermeister von Schwertberg in Oberösterreich – seien derzeit im Zuge der Aufräumarbeiten beschäftigt, so Cap. Er kündigte an, bei der Sondersitzung die Schwerpunktsetzung des Bundesheeres diskutieren zu wollen. Statt in Abfangjäger sollte besser in Katastrophenschutz investiert werden.

ÖVP und FPÖ hatten in der Präsidiale ursprünglich eine Verschiebung der Sondersitzung um rund zwei Wochen vorgeschlagen. Letztlich hat man sich aber auf den Montag, 19. August, geeinigt. "Es ist das Bundesheer vom Hochwasser betroffen. Daher ist es berechtigt, jetzt eine Sitzung zu machen", so Cap.

Fußi verärgert

Ganz und gar unzufrieden mit dem nun geplanten Ablauf ist Rudolf Fußi, der Initiator des Volksbegehrens gegen die Abfangjäger. "Die Regierung missbraucht die vielen leidgeplagten Hochwasseropfer, um uns die Sondersitzung, die ja zum Thema Abfangjäger-Ankauf beantragt worden war, abzuschießen. Das ist wirklich letztklassig und ist zutiefst unmoralisch", so Fußi in einer Aussendung. Die Bevölkerung werde diesen populistischen Versuch vom Thema Kampfjets abzulenken, durchschauen. (APA)