Inland
Asylgesetz: Verschärft und beschleunigt
Innenminister Strasser präsentiert Eckpunkte der Novelle - Zahl der Anträge soll halbiert werden - FP-Partik-Pable erfreut - Kritik der Grünen
Wien - Die Eckpunkte einer Novelle zum Asylgesetz stehen für
Innenminister Ernst Strasser inhaltlich fest. Ab dem Herbst will er
mit der FPÖ darüber verhandeln, wie Strasser in einem Interview mit
dem "Kurier" erklärte. Strasser will die Asylverfahren beschleunigen, zwei Aufnahmezentren installieren
und die Bundesbetreuung "zur Verbesserung der Versorgung" an
Hilfsorganisationen wie etwa Caritas oder Volkshilfe auslagern. Die
Suche nach Interessenten beginne dieser Tage. Künftig sollen Asylwerber zur Mitwirkung bei der "Erstabklärung"
(48 bzw. 72 Stunden) verpflichtet werden. Strasser: "Sie müssen
verfügbar und anwesend sein." Wenn Asylwerber das Aufnahmezentrum
verlassen, soll das Verfahren eingestellt werden. Manche wüßten, so
Strasser, dass ihr Antrag wenig Chance auf Erfolg hat, "reisen weiter
und machen das Gleiche in einem anderen Land". Eine stets mögliche
Kontrolle von Personen und Gepäck soll Gesetz werden, "weil es das
jetzt nicht gibt".
Zahl der Anträge soll halbiert werden
Auch "unbegründete Kettenanträge" (mehrere Anträge nacheinander,
Anm.) will der Innenminister abschaffen. Als Beispiel nennt er die
jüngste Drogen-Razzia in Wien: "Von mehr als 80 Festgenommenen sind
23 noch in Haft. 19 sind Asylwerber".
Als Argument für neue Regeln führt Strasser im "Kurier"-Interview
Zahlen an: In Deutschland mit zehn Mal so viel Einwohnern gebe es pro
Jahr rund 88.000 Asylanträge. Heuer seien in Österreich an die 40.000
Anträge zu erwarten. 80 Prozent der Verfahren gingen negativ aus. Die
restlichen 20 Prozent "müssen nicht nur länger warten, sondern werden
auch behindert, weil die erwähnten 80 Prozent die ganze Prozedur
aufhalten". Sein Ziel ist, "die Zahl der Anträge zu halbieren".
Die Ereignisse beim Rettungseinsatz in den Hochwasser-Gebieten
bestärken den Innenminister in seiner Weigerung, den vom
Finanzministerium verlangten Einsparungen nachzukommen. "Wir brauchen
die regionale Sicherheitsversorgung mit Personal und technischer
Ausstattung. Ich kann den Entwurf des Finanzministeriums daher nicht
akzeptieren! Wir müssten 1.341 Personen abbauen, davon 1.200 bei
Gendarmerie und Polizei."
Partik-Pable erfreut
Als einen "positiven Vorstoß" bezeichnete
FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable am Freitag die
Vorschläge von Innenministers Ernst Strasser (V) zu den Asylanträgen
in Österreich.
In einer Aussendung betonte Partik-Pable die Notwendigkeit einer
Straffung der Verfahrenen, weil ihrer Meinung nach eine
Parallelermittlung von Bundesasylamt und dem Unabhängigen
Bundesasylsenat nicht notwendig sei. Im übrigen sei zu erwägen, die
Instanzen im Asylverfahren von derzeit drei - nämlich Bundesasylamt,
Unabhängiger Asylsenat und Verwaltungsgerichtshof - auf zwei zu
reduzieren. Das wäre auch internationaler Standard, sagte
Partik-Pable.
Weiters, so die FPÖ-Sicherheitssprecherin, sollte es auch
internationales Bestreben sein, die Genfer Konvention neu zu
strukturieren. Nur mehr legal in ein Land einreisende Menschen
sollten Asylrecht erhalten, denn ein Großteil der Asylwerber benütze
das Asylrecht, um die Einwanderungsbestimmungen zu umgehen.
Stoisits wirft Strasser FP-Rhetorik vor
Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija
Stoisits, wirft Innenminister Ernst Strasser (V) in Sachen Asylrecht
"FP-Rhetorik" vor, um sich im beginnenden Wahlkampf Popularitätswerte
sichern zu können. Anders sei seine Äußerung, wonach es "zu viele
Asylanträge in Österreich" gebe, nicht zu erklären, kritisiert
Stoisits in einer Aussendung.
"Im Gegensatz zur Migrationspolitik kann sich ein Land, das sich
zur Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet hat,
nicht die Zahl der Asylsuchenden aussuchen, die hier Schutz vor
Verfolgung suchen dürfen", so Stoisits. Genau das suggeriere aber
Strasser. Das Hauptproblem sieht Stoisits darin, dass eine
Verfahrensbeschleunigung ohne Personalaufstockung das Asylrecht
aushöhle und dass für die Versorgung aller mittellosen Asylwerber
nicht genug Budgetmittel reserviert würden.
Die Grünen fordern daher mehr Personal und eine Verbesserung für
Asylverfahren und eine Bundesbetreuung für alle mittellosen
Asylwerber. (APA)