Wien - Die Eckpunkte einer Novelle zum Asylgesetz stehen für Innenminister Ernst Strasser inhaltlich fest. Ab dem Herbst will er mit der FPÖ darüber verhandeln, wie Strasser in einem Interview mit dem "Kurier" erklärte. Strasser will die Asylverfahren beschleunigen, zwei Aufnahmezentren installieren und die Bundesbetreuung "zur Verbesserung der Versorgung" an Hilfsorganisationen wie etwa Caritas oder Volkshilfe auslagern. Die Suche nach Interessenten beginne dieser Tage. Künftig sollen Asylwerber zur Mitwirkung bei der "Erstabklärung" (48 bzw. 72 Stunden) verpflichtet werden. Strasser: "Sie müssen verfügbar und anwesend sein." Wenn Asylwerber das Aufnahmezentrum verlassen, soll das Verfahren eingestellt werden. Manche wüßten, so Strasser, dass ihr Antrag wenig Chance auf Erfolg hat, "reisen weiter und machen das Gleiche in einem anderen Land". Eine stets mögliche Kontrolle von Personen und Gepäck soll Gesetz werden, "weil es das jetzt nicht gibt". Zahl der Anträge soll halbiert werden Auch "unbegründete Kettenanträge" (mehrere Anträge nacheinander, Anm.) will der Innenminister abschaffen. Als Beispiel nennt er die jüngste Drogen-Razzia in Wien: "Von mehr als 80 Festgenommenen sind 23 noch in Haft. 19 sind Asylwerber". Als Argument für neue Regeln führt Strasser im "Kurier"-Interview Zahlen an: In Deutschland mit zehn Mal so viel Einwohnern gebe es pro Jahr rund 88.000 Asylanträge. Heuer seien in Österreich an die 40.000 Anträge zu erwarten. 80 Prozent der Verfahren gingen negativ aus. Die restlichen 20 Prozent "müssen nicht nur länger warten, sondern werden auch behindert, weil die erwähnten 80 Prozent die ganze Prozedur aufhalten". Sein Ziel ist, "die Zahl der Anträge zu halbieren". Die Ereignisse beim Rettungseinsatz in den Hochwasser-Gebieten bestärken den Innenminister in seiner Weigerung, den vom Finanzministerium verlangten Einsparungen nachzukommen. "Wir brauchen die regionale Sicherheitsversorgung mit Personal und technischer Ausstattung. Ich kann den Entwurf des Finanzministeriums daher nicht akzeptieren! Wir müssten 1.341 Personen abbauen, davon 1.200 bei Gendarmerie und Polizei." Partik-Pable erfreut Als einen "positiven Vorstoß" bezeichnete FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable am Freitag die Vorschläge von Innenministers Ernst Strasser (V) zu den Asylanträgen in Österreich. In einer Aussendung betonte Partik-Pable die Notwendigkeit einer Straffung der Verfahrenen, weil ihrer Meinung nach eine Parallelermittlung von Bundesasylamt und dem Unabhängigen Bundesasylsenat nicht notwendig sei. Im übrigen sei zu erwägen, die Instanzen im Asylverfahren von derzeit drei - nämlich Bundesasylamt, Unabhängiger Asylsenat und Verwaltungsgerichtshof - auf zwei zu reduzieren. Das wäre auch internationaler Standard, sagte Partik-Pable. Weiters, so die FPÖ-Sicherheitssprecherin, sollte es auch internationales Bestreben sein, die Genfer Konvention neu zu strukturieren. Nur mehr legal in ein Land einreisende Menschen sollten Asylrecht erhalten, denn ein Großteil der Asylwerber benütze das Asylrecht, um die Einwanderungsbestimmungen zu umgehen. Stoisits wirft Strasser FP-Rhetorik vor Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, wirft Innenminister Ernst Strasser (V) in Sachen Asylrecht "FP-Rhetorik" vor, um sich im beginnenden Wahlkampf Popularitätswerte sichern zu können. Anders sei seine Äußerung, wonach es "zu viele Asylanträge in Österreich" gebe, nicht zu erklären, kritisiert Stoisits in einer Aussendung. "Im Gegensatz zur Migrationspolitik kann sich ein Land, das sich zur Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet hat, nicht die Zahl der Asylsuchenden aussuchen, die hier Schutz vor Verfolgung suchen dürfen", so Stoisits. Genau das suggeriere aber Strasser. Das Hauptproblem sieht Stoisits darin, dass eine Verfahrensbeschleunigung ohne Personalaufstockung das Asylrecht aushöhle und dass für die Versorgung aller mittellosen Asylwerber nicht genug Budgetmittel reserviert würden. Die Grünen fordern daher mehr Personal und eine Verbesserung für Asylverfahren und eine Bundesbetreuung für alle mittellosen Asylwerber. (APA)