Inland
Kärntens Landeshauptmann geht mit der FPÖ hart ins Gericht
Ex-FP-Chef fordert in der "Kleinen Zeitung" unter anderem die Rückkehr zu "alten Kampftugenden"
Wien - Hart ins Gericht geht Kärntens Landeshauptmann Jörg
Haider (F) nun in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) mit "seiner" Partei. Der Ex-FPÖ-Chef fordert von
seinem Regierungsteam: die Versprechen einhalten und zurück zu alten
Kampftugenden. Wobei er sich nicht als Störenfried der
Bundesregierung sieht - "ich bin kein Störenfried. Als solchen
stellen mich nur Medien dar, die der ÖVP nahe stehen". Falsch macht das ÖVP-FPÖ-Kabinett aus Sicht Haiders, "dass die
Steuerreform wegen des Hochwassers absetzen will. Ein Hüftschuss. Das
macht keinen Sinn." Eine solche Reform bringe wirtschaftliche
Impulse. "Wir brauchen die Steuerreform wie einen Bissen Brot."
"Das Recht, sich einzumischen"
Er wolle insgesamt nur, "dass die Wahlversprechen und das
Regierungsabkommen umgesetzt werden", so Haider. Und er habe ein
Recht, sich einzumischen, "weil ich diese Koalition ermöglicht und
den Koalitionsvertrag ausgehandelt habe. Ich bin meinen Wählern im
Wort".
Eine Rüge erteilt Haider in diesem Zusammenhang den FP-Minister in
Sachen Privilegienabbau. "Ich habe meinen Parteifreunden gesagt, dass
sie jetzt beweisen müssen, dass sie die Frage des Privilegienabbaus
ernst nehmen. Geht in die Offensive, macht eure Ministerien auf,
schaut euch alles an! Es gibt genug Schweinereien. Legt die Dinge
offen!" Bisher habe aber kein schwarzer und kein blauer Minister
Flagge gezeigt. "Nur Riess-Passer hat mit dem Kampf gegen die
Pragmatisierung Akzente gesetzt. Daher erwarte ich mir jetzt von
jedem unserer freiheitlichen Minister, dass er hier endlich zur Sache
kommt."
"Nothelfer"
Die FPÖ solle 2003 unter den gleichen Voraussetzungen wählbar sein
wie 1999, so Haider weiter. "Ist sie das nicht, dann verlieren viele
- mich eingeschlossen - ihre politische Heimat." "Wir haben viel in
Kauf genommen. Ich zum Beispiel, dass ich weltweit diffamiert worden
bin, dass meine Familie heruntergemacht wurde, dass mir Wunden
zugefügt wurden. Und da soll ich zuschauen, das alles nicht mehr
gilt?"
Zu seiner Ankündigung 2003 nicht als Hilfe im Wahlkampf zur
Verfügung zu stehen merkt Haider in dem Interview an: "Irgendwann
muss auch ich einmal Konsequenzen ziehen. Ich habe jahrelang immer
den Nothelfer gespielt, wenn es besonders schwierig war. Es ist nicht
lustig, durch Österreich zu ziehen, auf jedem Marktplatz zu stehen,
sich die Probleme der Menschen anhören zu müssen und bis in die Nacht
hinein die Discos abzuklappern. Dieses Vergnügen gönne ich jetzt
allen, die geglaubt haben, das sei entbehrlich. Die sollen das jetzt
machen."
"Wenn ich antrete, dann bin ich Parteiobmann"
Verärgert ist Haider auch darüber, dass angesichts seines Angebots
an Susanne Riess-Passer, wieder den Parteivorsitz zu übernehmen,
"hinter vorgehaltener Hand über Putsch gesprochen wurde". "Der
Finanzminister hat vor kurzem zu mir gesagt, du, es wäre notwendig,
dass du uns den Wahlkampf machst. Da verstand ich die Welt nicht
mehr. Zuerst biete ich an, das zu tun, da wird es abgelehnt. Dann
kommen sie wieder daher, weil sie eingesehen haben, dass es gescheit
gewesen wäre. Zu spät."
Dennoch werde er nichts machen, "was den Weg der FPÖ stört oder
zerstört. Ich werde schauen, dass sie auf Kurs bleibt. Daher wird es
auch keinen Parteitagsschaukampf geben, obwohl und das sage ich ganz
offen: Wenn ich antrete, dann bin ich Parteiobmann. Das weiß jeder". (APA)