Parlament
Schüssel: Verschiebung der Steuerreform "Solidaritätsopfer"
Riess-Passer: Wiederaufbau muss Vorrrang vor allem anderen haben
Wien - Mitgefühl für die Betroffenen der
Hochwasser-Katastrophe, Dank an die Helfer und Spender und die Zusage
rascher, weit reichender Unterstützung durch den Bund prägten den
Auftakt der Sondersitzung des Nationalrates am Montag. In einer
Trauerminute gedachten die Abgeordneten und die fast vollständig
erschienene Regierung der Todesopfer der Hochwasserkatastrophe.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne
Riess-Passer (F) versicherten, dass Hilfe für Hochwasseropfer
absoluten Vorrang für die Bundesregierung hat. "Wir werden so lange nicht zur Tagesordnung übergehen, als nicht
aus den Fluten wieder Wohnungen, Betriebe und Felder entstanden
sind", erklärte Schüssel. Er bekräftigte die Entscheidung, die
Steuerreform auf das Jahr 2004 zu verschieben - und appellierte um
"Zustimmung": Die Steuerreform sei zwar ein "Herzstück des
Regierungsprogrammes", aber er denke, dass jetzt "ein solches
Solidaritätsopfer von ganz Österreich erklärbar und notwendig ist".
Einhelliges Zeichen der Gesetzgebung erwartet
Schüssel drückte außerdem seine Hoffnung aus, dass mit dem zuvor
im Ministerrat beschlossenen Maßnahmenpaket für Wiederaufbau und
Entschädigungen ein einhelliges "Zeichen der Gesetzgebung" gesetzt
wird, also dass alle vier Parteien zustimmen. Der Bund werde in Summe
fast 700 Mill. Euro direkte Hilfe leisten, inklusive der
Abschreibungs- und Investitionsmaßnahmen für die Betriebe über eine
Milliarde Euro.
Eine "Kraftanstrengung" - sowohl im wörtlichen Sinn als auch
finanziell - sei nötig für den Wiederaufbau und um dafür zu sorgen,
dass in den betroffenen Betrieben die Produktion so rasch wie möglich
wieder in Gang kommt, sagte Vizekanzlerin Riess-Passer. "Das muss
Vorrang haben vor allem anderen", auch einer steuerlichen Entlastung
im kommenden Jahr. Man könne die Betroffenen nicht auf eine spätere
Steuerreform vertrösten, "wir brauchen jetzt die Mittel".
Die Regierung müsse "die Sicherheit geben, dass wir diese Regionen
wieder aufbauen können und wollen" und dass zigtausende gefährdete
Arbeitsplätze gesichert werden. Sonst würde die Wirtschaft und der
Arbeitsmarkt "einer Gefährdung ausgesetzt, die unverantwortlich
wäre". "Wir werden nicht ruhen, bis alle Betriebe und Häuser wieder
aufgebaut sind", betonte Riess-Passer.
Wie zuvor schon Schüssel dankte Riess-Passer den professionellen
und freiwilligen Helfern und auch den Spendern - die Regierung
verdoppelt die Spenden - für die "übergroße Hilfsbereitschaft und
Solidarität". Es habe sich gezeigt, so Schüssel, "dass die natürliche
Nächstenliebe, die natürliche Solidarität in Österreich sehr gut
funktioniert". (APA)