Parlament
Opposition fordert mehr Hilfsmittel
SPÖ-Entschließungsantrag für "Hochwasser-Wiederaufbau-Anleihe" jedoch abgelehnt - Antrag auf Unterstützung der Helfer einstimmig angenommen
Wien - Vom Dank an die tausenden freiwilligen Helfer war die
Sondersitzung des Parlaments am Montag geprägt. Die Abgeordneten der
Regierungsparteien verwiesen auf das von der Regierung beschlossene
Hilfspaket. Der Opposition ist das noch zu wenig. In mehreren
Anträgen fordern sie zusätzliche finanzielle Mittel, sowie ein
grundsätzliches Umdenken in Richtung nachhaltiger Politik.Der Nationalrat hat sich in der Sondersitzung einstimmig
für die Unterstützung von freiwilligen Helfern und Organisationen im
Katastropheneinsatz ausgesprochen. In einer von ÖVP und FPÖ
eingebrachten und von der Opposition mitgetragenen Entschließung wird
die Regierung aufgefordert, Maßnahmen im Arbeits- und Sozialrecht und
die Bereitstellung von Betreuung und Infrastruktur zu prüfen. Weiter
gehende Anträge der Grünen und der SPÖ, die konkret die
Arbeitsfreistellung und die Entgeltfortzahlung für
Katastropheneinsatz-Helfer enthalten, wurden von der Koalition
abgelehnt.
Einstimmig hat sich der Nationalrat außerdem hinter die Intiative
der Regierung zur Schaffung eines europäischen Solidaritätsfonds für
die Opfer von Naturkatastrophen gestellt. In der ebenfalls von der
Koalition eingebrachten und der Opposition mit-unterstützten
Entschließung wird die Regierung auch aufgefordert, sicherzustellen,
dass Opfer der Flutkatastrophe in Österreich und anderen
mitteleuropäischen Ländern aus EU-Mitteln Hilfe bekommen. Auch zu
diesem Thema blieb ein SPÖ-Antrag in der Minderheit.
Von der Koalitions-Mehrheit ebenfalls abgelehnt wurde der
SPÖ-Antrag für ein Sofort-Hilfsprogramm für Hochwasser-Opfer durch
eine "Hochwasser-Wiederaufbau-Anleihe". Ebenfalls nur von der
Opposition unterstützt wurde der Grüne Antrag über naturnahen Schutz
für Hochwasser.
(APA)