Wien - Noch für diese Legislaturperiode plant
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) das "Arbeitslosengeld für
alle". Das bedeutet, dass die Arbeitslosenversicherung künftig auch
300.000 Selbständigen und 50.000 "atypisch" Beschäftigten - freie
Dienstnehmer, Neue Selbständige - offen stehen soll. "Das wird noch
in dieser Legislaturperiode kommen", sagt Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein im "Presse"-Gespräch (Mittwoch-Ausgabe).
Ein entsprechendes Modell zur freiwilligen Beitragszahlung wurde
im Ministerium bereits ausgearbeitet. Im Herbst soll es Gespräche mit
den Sozialpartnern geben, in denen die offenen Fragen geklärt werden,
so dass die Neuregelung noch vor der Wahl 2003 fixiert wird.
Beiträge für Insolvenzfonds aufgeschoben
Indes hat Bartenstein die für 2003 geplante und bereits als fix
geltende Senkung der Beiträge zum Insolvenzfonds aufgeschoben. Damit
wäre die Wirtschaft um 175 Millionen Euro entlastet worden. "Nach dem
Hochwasser wurde eine größere Anzahl an Insolvenzen prognostiziert",
begründet Bartenstein. Das belaste den Fonds. Die Senkung der
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurde bereits davor auf 2004
verschoben. "Es gibt so etwas wie das Diktat der leeren Kassen", so
Bartenstein.
Das Wirtschaftsministerium konkretisierte Dienstag Abend zu den in
einer "Presse"-Vorausmeldung dargestellten Aussagen von Minister
Martin Bartenstein (V) zur Senkung der Beiträge zum Insolvenzfonds:
Die Verschiebung der für 2003 geplanten Beitragssenkung sei nicht
fixiert. Laut Bartenstein bestünden dafür noch Möglichkeiten. Da nach
dem Hochwasser eine größere Anzahl an Insolvenzen prognostiziert
worden sei, müsse man sich "das aber noch genau anschauen".
Parallelvorstoß von SP-Gusenbauer
Bereits zuvor hatte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer das Thema "atypisch" Beschäftigte im Rahmen der ORF-"Sommergespräche" angeschnitten. Angesprochen auf die Vertreter der so genannten
"Laptop"-Gesellschaft mit mehreren Jobs, die besonders in den
Wohnungen in den Gasometern vertreten seien, forderte Gusenbauer am Dienstag eine
soziale Absicherung von atypisch Beschäftigten, die auch Anspruch auf
Arbeitslosenunterstützung haben sollten. (APA)