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Die GÖD will trotz Hochwasser nicht auf ihre Gehaltsforderungen verzichten und droht mit Kampfmaßnahmen

montage: derStandard.at (foto: reuters)
Wien - Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) will trotz der Hochwasser-Katastrophe keine Abstriche von ihrer Gehaltsforderung machen. "Das Hochwasser hat mit den Gehaltsverhandlungen im Öffentlichen Dienst und den zahlreichen Kollektivvertragsverhandlungen in anderen Bereichen nicht unmittelbar zu tun", sagte GÖD-Sprecher Hermann Feiner am Donnerstag. Wenn die Regierung die Anliegen von vornherein als nicht berechtigt abtun sollte, dann würde die GÖD "alle gewerkschaftlichen Maßnahmen, die zur Verfügung stehen, ausnützen". Feiner verwies in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Zentralvorstandes vom 27. Mai, mit dem das GÖD-Präsidium ermächtigt wurde, zum gegebenen Zeitpunkt "gewerkschaftliche Maßnahmen" zu setzen. Die Aussage des Vorsitzenden der Pflichtschullehrer in der GÖD, Walter Riegler, im heutigen "Kurier" wonach es aus heutiger Sicht auf einen Streik zutreibe, sei "klar die Stimmungslage im Öffentlichen Dienst". "Es gärt im gesamten Öffentlichen Dienst." Die Forderungen der GÖD bezeichnete Feiner als "nicht unangebracht und sachlich wohl begründet". Für 2002 verlange die GÖD keinen Reallohnzuwachs sondern nur die nachträgliche Abgeltung der Inflation und für 2003 eine "ganz normale Gehaltsrunde" mit einer Inflationsabgeltung und einem Anteil am Wirtschaftswachstum. Primäres Ziel der GÖD sei es, darüber sachliche Verhandlungen zu führen, stellte Feiner klar. Der GÖD-Sprecher betonte, dass die Beamten in den vergangenen Jahren "sehr moderate Gehaltsabschlüsse" akzeptiert und maßgeblich dazu beigetragen hätten, dass der Staat nahe an das Nulldefizit gekommen sei. Im Übrigen trage auch die GÖD viel zur Bewältigung der Hochwasser-Katastrophe bei. So habe man ein eigenes Spendenkonto für die Mitglieder eingerichtet und viele öffentlich Bedienstete seien auch in die Aufräumungsarbeiten eingebunden. Volle Inflationsabgeltung nicht vereinbart Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) richtet der Beamtenschaft via "Kronen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) aus: "Es wurde nur vereinbart, dass über eine weitere Abgeltung der Inflationsrate verhandelt wird, aber nicht, dass es eine volle Inflationsabgeltung gibt." Die Personalausgaben des Bundes seien einer der größten Kostentreiber. "Wir müssen daher eine verantwortungsvolle Lohnrunde machen", betont die Vizekanzlerin. Konkret strebt Riess-Passer keine prozentuelle Erhöhung an, sondern die Erhöhung um einen Fixbetrag - "das begünstigt die kleinen Beamten - die Sektionschefs bekommen etwas weniger". Über die Höhe des Sockelbetrages werde noch verhandelt, "in einer anständigen Atmosphäre. Wer vorher schon mit Streik droht kann besonderes Entgegenkommen nicht erwarten". Finz - Beamte nicht zusätzlich scheren Staatssekretär in der "Presse": Nicht eine Bevölkerungsgruppe über Gebühr belasten VP-Finz zeigt Verständnis Verständnis für die Gehaltsanliegen der Beamtenschaft zeigt Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) in einem Gespräch mit der "Presse" (Freitag-Ausgabe). "Es darf jetzt nicht das Hochwasser auf alles andere durchschlagen", wird Finz zitiert. Und: "Solidarität müssen sicherlich indirekt alle leisten." Er könne sich jedenfalls nicht vorstellen, dass man wegen der Folgen des Hochwassers "die Beamten nochmals schert. die Stimmung droht sonst zu kippen. Man soll nicht eine Bevölkerungsgruppe über Gebühr belasten". Zugleich warnte der Staatssekretär aber auch vor übertriebenen Erwartungen: man könne nicht auf den Budgetkonsolidierungskurs vergessen. Es werde bei einem restriktiven Finanzkurs bleiben. Finz steht aber zur Einhaltung der vereinbarten nachträglichen Erhöhung der Beamtengehälter für das heurige Jahr. Im Oktober 2000 ist bereits mit der Regierung vorerst für 2002 eine Erhöhung um 0,8 Prozent fixiert worden, weitere Verhandlungen über eine Abgeltung der heurigen Inflationsrate wurden vereinbart. Er gehe von einer Einhaltung dieser Abmachung aus - "das ist für mich eine Frage der Pakttreue". (APA)