GÖD: Hochwasser kein Grund für Abstriche - Falls Regierung nicht darauf eingehen sollte, folgt Streik
Redaktion
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Wien - Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) will trotz
der Hochwasser-Katastrophe keine Abstriche von ihrer Gehaltsforderung
machen. "Das Hochwasser hat mit den Gehaltsverhandlungen im
Öffentlichen Dienst und den zahlreichen
Kollektivvertragsverhandlungen in anderen Bereichen nicht unmittelbar
zu tun", sagte GÖD-Sprecher Hermann Feiner am Donnerstag. Wenn die Regierung die Anliegen von vornherein als nicht
berechtigt abtun sollte, dann würde die GÖD "alle gewerkschaftlichen
Maßnahmen, die zur Verfügung stehen, ausnützen".
Feiner verwies in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des
Zentralvorstandes vom 27. Mai, mit dem das GÖD-Präsidium ermächtigt
wurde, zum gegebenen Zeitpunkt "gewerkschaftliche Maßnahmen" zu
setzen. Die Aussage des Vorsitzenden der Pflichtschullehrer in der
GÖD, Walter Riegler, im heutigen "Kurier" wonach es aus heutiger
Sicht auf einen Streik zutreibe, sei "klar die Stimmungslage im
Öffentlichen Dienst". "Es gärt im gesamten Öffentlichen Dienst."
Die Forderungen der GÖD bezeichnete Feiner als "nicht unangebracht
und sachlich wohl begründet". Für 2002 verlange die GÖD keinen
Reallohnzuwachs sondern nur die nachträgliche Abgeltung der Inflation
und für 2003 eine "ganz normale Gehaltsrunde" mit einer
Inflationsabgeltung und einem Anteil am Wirtschaftswachstum. Primäres
Ziel der GÖD sei es, darüber sachliche Verhandlungen zu führen,
stellte Feiner klar.
Der GÖD-Sprecher betonte, dass die Beamten in den vergangenen
Jahren "sehr moderate Gehaltsabschlüsse" akzeptiert und maßgeblich
dazu beigetragen hätten, dass der Staat nahe an das Nulldefizit
gekommen sei. Im Übrigen trage auch die GÖD viel zur Bewältigung der
Hochwasser-Katastrophe bei. So habe man ein eigenes Spendenkonto für
die Mitglieder eingerichtet und viele öffentlich Bedienstete seien
auch in die Aufräumungsarbeiten eingebunden.
Volle Inflationsabgeltung nicht vereinbart
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) richtet
der Beamtenschaft via "Kronen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) aus: "Es
wurde nur vereinbart, dass über eine weitere Abgeltung der
Inflationsrate verhandelt wird, aber nicht, dass es eine volle
Inflationsabgeltung gibt." Die Personalausgaben des Bundes seien
einer der größten Kostentreiber. "Wir müssen daher eine
verantwortungsvolle Lohnrunde machen", betont die Vizekanzlerin.
Konkret strebt Riess-Passer keine prozentuelle Erhöhung an,
sondern die Erhöhung um einen Fixbetrag - "das begünstigt die kleinen
Beamten - die Sektionschefs bekommen etwas weniger". Über die Höhe
des Sockelbetrages werde noch verhandelt, "in einer anständigen
Atmosphäre. Wer vorher schon mit Streik droht kann besonderes
Entgegenkommen nicht erwarten".
Finz - Beamte nicht zusätzlich scheren
Staatssekretär in der "Presse": Nicht eine Bevölkerungsgruppe über Gebühr belasten
VP-Finz zeigt Verständnis
Verständnis für die Gehaltsanliegen der Beamtenschaft
zeigt Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) in einem Gespräch mit der
"Presse" (Freitag-Ausgabe). "Es darf jetzt nicht das Hochwasser auf
alles andere durchschlagen", wird Finz zitiert. Und: "Solidarität
müssen sicherlich indirekt alle leisten." Er könne sich jedenfalls
nicht vorstellen, dass man wegen der Folgen des Hochwassers "die
Beamten nochmals schert. die Stimmung droht sonst zu kippen. Man soll
nicht eine Bevölkerungsgruppe über Gebühr belasten".
Zugleich warnte der Staatssekretär aber auch vor übertriebenen
Erwartungen: man könne nicht auf den Budgetkonsolidierungskurs
vergessen. Es werde bei einem restriktiven Finanzkurs bleiben.
Finz steht aber zur Einhaltung der vereinbarten nachträglichen
Erhöhung der Beamtengehälter für das heurige Jahr. Im Oktober 2000
ist bereits mit der Regierung vorerst für 2002 eine Erhöhung um 0,8
Prozent fixiert worden, weitere Verhandlungen über eine Abgeltung der
heurigen Inflationsrate wurden vereinbart. Er gehe von einer
Einhaltung dieser Abmachung aus - "das ist für mich eine Frage der
Pakttreue". (APA)
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