Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) beharrt ungeachtet der ablehnenden Haltung der Bundesregierung auf seiner Forderung, die erste Etappe der Steuerreform noch vor der Nationalratswahl im kommenden Jahr zu realisieren. Die Einberufung eines FPÖ-Sonderparteitages hänge "in erster Linie davon ab, ob man sich in der Partei auf eine Linie einigt" und nicht von ihm. Kein Kommentar zu Riess-Passers Rücktrittsdrohung Die Rücktrittsdrohung von Parteichefin Vizekanzlerin Susanne Riess- Passer wolle er nicht kommentieren, sagte Haider am Sonntag in einem Gespräch mit der Austria Presse Agentur in Klagenfurt. Allerdings sollte "am Beginn einer Diskussion die Gesprächsbereitschaft und nicht die Drohung stehen". Das Vorhandensein eines "Machtkampfes" innerhalb der FPÖ wurde von Landeshauptmann Jörg Haider (F) erneut bestritten. Es gebe lediglich "eine Diskussion um die richtige Umsetzung des Regierungsprogramms" und "Diskutieren ist in einer Demokratie durchaus zumutbar und gestattet". Nicht förderliche Abfangjäger Den Ankauf von Abfangjägern bezeichnete Haider als "nicht förderlich für einen freiheitlichen Wahlerfolg". Zu der seit Wochen laufenden Diskussion meinte er, es sei denkbar, dass "sich die Regierung die ganze Sache noch ein Mal überlegt und gebrauchte Geräte kauft". Die Bundesregierung würde derzeit "ihr Programm offensichtlich sowieso umschreiben". Dann sollte man aber "über das gesamte Programm nochmals nachdenken" und unter anderem rasch ein neues Asylgesetz beschließen, um der immer größer werdenden Zahl an Illegalen Herr zu werden, verlangte Haider. Der Landeshauptmann erneuerte auch seine Forderung, eine Volksabstimmung über die Neutralität Österreichs durchzuführen und von deren Ausgang die Abfangjäger-Frage abhängig zu machen: "Wenn die Neutralität aufrecht bleibt, müssen wir auch den Luftraum überwachen". Kernbereiche Haider im Interview: "Mir geht es um die FPÖ und den Erfolg in der Regierungspolitik". Erfolgreich werde man aber nur sein, "wenn wir uns in den Kernbereichen durchsetzen". Seine Aufgabe sei es, die freiheitlichen Regierungsmitglieder auf diesen Umstand hinzuweisen. "Derzeit wird aber offenbar das Regierungsprogramm, das unter meiner Mitwirkung zu Stande gekommen ist, geändert", sagte Haider. "Für eine solche Politik" werde er allerdings keine Mitverantwortung tragen. Haider: "Ich muss mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass von dem vereinbarten zwingenden Doppelschritt - erste Phase Sanierung des Budgets, zweite Phase Entlastung der Bürger - abgegangen wird". "Ich bin der Stachel im Fleisch der Koalition", sagte Haider. An die Adresse der ÖVP gerichtet stellte er fest: "Entweder sie behandeln uns fair oder wir werden uns damit auseinander setzen". Er werde jedenfalls "nicht zuschauen, wie Kernthemen der FPÖ beschädigt werden". ÖVP "nicht begeistert" Die Hauptschuld an der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Samstag bestätigten Verschiebung der für 2003 geplanten Steuerreform gibt Haider der ÖVP. Diese sei nämlich offenbar bestrebt, alle Kernreformen, für welche die FPÖ im Wahlkampf 1999 eingetreten sei und die auch im Regierungsprogramm festgeschrieben seien, "aufzuweichen oder nicht durchzuführen". Die ÖVP verfolge laut Haider offensichtlich das Ziel, die FPÖ zu schwächen, um wieder zweitstärkste Partei zu werden und in einer künftigen schwarz-blauen Regierung mehr Gewicht zu bekommen. "Es ist bekannt, dass die ÖVP von einer Steuerreform nicht begeistert ist, weil diese dem freiheitlichen Finanzminister Karl-Heinz Grasser gut geschrieben wird", meinte Haider. Die Volkspartei würde hingegen für eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten eintreten, da es sich hier um eine Initiative von VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein handle. Zu Realisierung der ersten Etappe der Steuerreform noch vor der nächsten Nationalratswahl sollte man laut Haider als Vorfinanzierung "eine größere Summe" der Nationalbankreserven heranziehen. Kritik an Strasser Haider richtete im Interview auch heftige Vorwürfe an Innenminister Ernst Strasser (V). Dieser habe noch vor den Budgetverhandlungen erklärt, dass er wegen der Sparmaßnahmen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser 1.200 Exekutivbeamte einsparen müsste: "Auf diese Weise beschuldigt er die FPÖ, dass sie das Kernthema Sicherheit nicht ernst nimmt". Kritik übte Haider in diesem Zusammenhang an Bundeskanzler Schüssel, "der hier zuschaut". Der Kanzler müsste aber vielmehr Strasser "zur Ordnung rufen" und auffordern, seine Äußerungen zurückzunehmen oder sein Amt zur Verfügung zu stellen. Die Frage, ob er es in jüngster Zeit jemals bedauert habe, den Parteivorsitz abgegeben zu haben, wurde von Haider verneint. Auch denke er nicht daran, an die Parteispitze zurückzukehren. (APA)