Wien - "Ich sage Ihnen, es gibt keinen Sonderparteitag", erklärte FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer am Montag. Es gehe jetzt darum, in der Frage der Verschiebung der Steuerreform klar zu machen, dass unter den derzeitigen Gegebenheiten der "größte Teil der Bevölkerung Verständnis" für diese Maßnahme zeige. Befragt, dass damit Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) mit seiner Forderung nach einer Steuerreform noch vor den Wahlen 2003 ziemlich allein da stehe, meinte Schweitzer, dies kommentiere er nicht. Parteichefin Susanne Riess-Passer setze auf jeden Fall die richtigen Prioritäten. Auf die noch diese Woche stattfindende Aussprache innerhalb der FPÖ angesprochen sagte Schweitzer, Riess-Passer werde für das Gremium eine Tagesordnung erstellen. Wann die Sitzung stattfinde und welches Gremium es konkret sei, wollte Schweitzer nicht beantworten. "Das wird rechtzeitig bekannt gegeben." Ein Parteivorstand werde es nicht sein. Grasser hinter Riess-Passer Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) stellt sich im FPÖ-Machtkampf eindeutig auf die Seite von Vizekanzlerin und Parteichefin Susanne Riess-Passer. Bei einer Pressekonferenz am Montag sagte Grasser, es werde keine Steuerreform 2003 geben. Zu Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider stellte der Finanzminister fest, es sei notwendig, zu einer gemeinsamen Arbeit zurück zu kehren. Dabei spielte er den Ball an Haider weiter. Grasser: "Haider muss sich fragen, wie man wieder zu einer gemeinsamen Arbeit zurückfinden kann und was er dazu beitragen kann". Die FPÖ sei durch Haider groß geworden und so habe der Ex-Parteichef auch eine "Sonderstellung" erworben. Auch auf Grund der Erfolge bei den vergangenen Wahlen. Notwendig wäre jetzt ein "enges Miteinander" zwischen Riess-Passer und Haider. Dies wäre ein "Erfolgsschema" für künftige Wahlen. Er, Grasser, würde jedenfalls sehr bedauern, wenn Haider im Wahlkampf auf Bundesebene nicht mittun würde. Zum Thema Rücktrittsdrohungen stellte Grasser fest, für ihn hänge dies von der Finanzpolitik ab, die gemacht werde. Er stehe zu einer stabilen Finanzpolitik, einer Schulden- und Finanzpolitik mit Hausverstand. Bisher sei dies gelungen. Beide Regierungsfraktionen stünden auch weiter dazu. "Wenn man davon abgehen wollte, in Form einer Steuerreform 2003, glaube ich zu wissen, was ich zu tun habe", wollte der Finanzminister indirekt seinen Rücktritt für einen solchen Fall nicht ausschließen. Haupt gegen Sonderparteitag Sozialminister Herbert Haupt (F) hält einen Sonderparteitag der FPÖ zur Klärung des schwelenden Machtkampfs zwischen Parteichefin Susanne Riess-Passer und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider für nicht notwendig. Haupt meinte am Montag Vormittag, er "schätze die Lage eigentlich sehr ruhig ein, es wird eine vernünftige Lösung geben". Haider und Riess-Passer seien "seit Jahren eng miteinander verbunden", versuchte Haupt den Konflikt herunter zu spielen. Die "Differenzen sind marginal". Unzufrieden zeigte sich Haupt mit den Rücktrittsdrohungen sowohl von Haider als auch von Riess-Passer. Haupt: "Mit Rücktrittsdrohungen hat niemand eine Freude. Meine Position ist hier unverrückbar. Mit Rücktritt droht man nicht, man macht ihn oder man lässt ihn bleiben". Rücktrittsdrohungen seien kein geeignetes Mittel in der Politik. Was die Lage der FPÖ insgesamt betrifft, meinte der Sozialminister, er "glaube, dass sehr viele Mitglieder an der Basis sich schon seit 14 Tagen wünschen würden, dass eine klare Position vorhanden ist, die von allen mit der gleichen Entschiedenheit vertreten wird". Immerhin gebe es einen Beschluss des Bundesparteivorstands, mit 50 Punten, 49 davon seien einvernehmlich beschlossen worden bei "einem Punkt gibt es Differenzen, ob die Steuerreform 2003 oder 2004 kommt. Bei soviel Kongruenz könne es keine Angelegenheit sein", nicht doch zu einer Lösung zu finden. Schnell versteht die Susanne "Ich verstehe die Susanne. Irgendwann muss man sie arbeiten lassen." Erzürnt über das Vorgehen Jörg Haiders gibt sich im "Kurier" (Montagausgabe) der Salzburger FPÖ-Chef Karl Schnell. Man sollte Riess-Passer unterstützen, "nicht ihr über die Medien etwas ausrichten, dazu sind die Gremien da. Die Loyalität eines Landesobmanns muss so weit gehen, dass man die Kritik dort anbringt und nicht ständig verunsichert." In Richtung Jörg Haider stellte er fest, "es geht nicht, dass man sich einfach zurückzieht, wenn man beleidigt ist." Kabas und Windholz für Steuerreform 2003 Eine Steuerreform für 2003 muss für die FPÖ weiterhin ein wichtiges Thema bleiben, hat Wiens FP-Landesobmann Hilmar Kabas am Montag in einer Aussendung betont. Auf Grund der "wirtschaftlichen Situation sowie der Konjunkturprognosen" wäre es wichtig, schon im kommenden Jahr einen Impuls zu setzen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, hieß es darin. Noch am 13. August hatte sich Kabas angesichts der Hochwasser-Katastrophe für ein "hintanstellen" der Steuerreform stark gemacht. Das Hauptaugenmerk müsse nun auf die zivile Landesverteidigung bzw. auf "Hochwasser-Prophylaxe" gelegt werden, so Kabas damals. Jetzt spricht sich der Wiener FP-Chef für eine Entlastung vor allem von kleinen und mittleren Einkommensbeziehern aus. Kabas verwies dazu in der Aussendung auf den Bundesparteitagsbeschluss, wonach diese Maßnahme schon 2003 gesetzt werden soll. Die NÖ Freiheitlichen seien für eine Steuerreform 2003, ein Sonderparteitag stehe für die Landesgruppe "nicht zur Diskussion", sagte Landesobmann Ernest Windholz am Montag. "Wir haben eine gewählte Führungsspitze, es ist keine Funktion vakant. Die Steuerreform beruht auf einem Beschluss des Parteitages. Einen Sonderparteitag braucht daher niemand. " Die FP-NÖ spreche sich nach Beratungen im Landespräsidium für eine Steuerreform im kommenden Jahr aus, sagte Windholz. Es dürfe "kein Ausspielen" mit der Hochwasser-Hilfe geben. Im Zusammenhang mit der Flut und den daraus resultierenden Schäden sei auf Hilfe aus Brüssel zu drängen. Von EU-Kommissär Franz Fischler in Aussicht gestellte Summen könnten "nur ein Bruchteil" sein. (APA/red)