Finanzminister rechnet mit 1 bis 1,5 Prozent Budgetdefizit für 2002 und "zumindest" auch 2003
Redaktion
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Finanzminister Karl-Heinz Grasser fehlen zwei Milliarden.
Wien - Die Steuereinnahmen für das heurige Jahr liegen, aus
heutiger Sicht hochgerechnet, um 1,9 Mrd. Euro unter dem Voranschlag,
sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) am Montag auf einer
Pressekonferenz. Das entspricht knapp 0,9 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP). Grasser rechnet für 2002 mit einem
Budgetdefizit zwischen 1 und 1,5 Prozent des BIP. Im Jahr 2003, "wo
es mehrere Unsicherheiten gibt - versuchen wir zumindest das Ergebnis
von 2002 zu wiederholen", so Grasser. Von 3,0 Prozent Defizitquote
für 2003, wie dies laut einem Magazinartikel Finanzstaatssekretär
Alfred Finz (V) für möglich hält, "kann aus meiner Sicht keine Rede
sein", so Grasser.
Zum jetzigen Zeitpunkt könne man nicht sagen, wie hoch das Defizit
2003 sein werde, sagte der Finanzminister. Er verwies auf die
bevorstehenden Budgetverhandlungen, wo es "eine Fülle von Themen" für
eine Ausgabenplafondierung gebe. Vom Finanzausgleich mit den Ländern,
dem ÖBB-Bundeszuschuss bis hin zur Verwaltungsreform.
Beamtenabschluss "deutlich unter der Inflationsrate"
Zu den Gehaltsverhandlungen mit den Beamten sagte Grasser, sein
Ziel wäre ein Beamtenabschluss "deutlich unter der Inflationsrate".
Zu berücksichtigen sei, dass in den Beamtenverträgen jährlich 1,5
Prozent "strukturelle Steigerungen" (automatische Vorrückungen, Anm.)
eingebaut seien, die in Relation zur Inflationsabgeltung zu setzen
seien. Grasser sprach auch von der Notwendigkeit, das Arbeitsrecht
der Beamten an jenes der Privatangestellten anzupassen.
Hinsichtlich einer Steuerreform hätten sich die Rahmenbedingungen
wesentlich verändert, was von der österreichischen Finanzpolitik zur
Kenntnis genommen werden müsse. Die Konjunktur habe sich seit 2001
"verflacht", dazu sei weitere Unsicherheit durch die Terroranschläge
vom 11. September sowie in der Nahostpolitik gekommen. Die Hoffnung
in der Budgetpolitik habe auf einem stärkeren Aufschwung Mitte 2002
beruht, 2003 sollte ein neuer Wachstumsschub im Ausmaß von 2,8
Prozent kommen.
Ausgeglichener Haushalt wichtig
Wichtigste einer verantwortungsvollen Finanzpolitik sei weiterhin
ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus sowie die
Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent bis 2010, in mehreren
Etappen. Der erste Schritt dazu solle 2004 beginnen.
Bei seiner Bundesländertour bei Klein- und Mittelunternehmen stoße
er auf "allergrößtes Verständnis" für eine Verschiebung der
Steuerreform. Bei allen bisherigen Steuerreformen habe es in der
Folge immer Sparpakete gegeben. "Wir wollen nicht vor der Wahl ein
Zuckerl geben und nachher wieder zwei wegnehmen", sagte Grasser, denn
eine "Wählertäuschung wird es nicht geben".
Bei der Diskussion um eine Steuerreform im Jahr 2003 handle es
sich laut Grasser um eine "virtuelle Diskussion", die bereits
entschieden sei. Sowohl zwischen Bundeskanzler (Wolfgang Schüssel, V)
und der Vizekanzlerin (Susanne Riess-Passer, F), ebenso gebe es einen
Beschluss im FP-Parteivorstand mit überwältigender Mehrheit (bei nur
einer Gegenstimme). "Das ist für mich eine gegessene Frage", so
Grasser.(APA)
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