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Finanzminister Karl-Heinz Grasser fehlen zwei Milliarden.

foto: reuters/prammer
Wien - Die Steuereinnahmen für das heurige Jahr liegen, aus heutiger Sicht hochgerechnet, um 1,9 Mrd. Euro unter dem Voranschlag, sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) am Montag auf einer Pressekonferenz. Das entspricht knapp 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Grasser rechnet für 2002 mit einem Budgetdefizit zwischen 1 und 1,5 Prozent des BIP. Im Jahr 2003, "wo es mehrere Unsicherheiten gibt - versuchen wir zumindest das Ergebnis von 2002 zu wiederholen", so Grasser. Von 3,0 Prozent Defizitquote für 2003, wie dies laut einem Magazinartikel Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) für möglich hält, "kann aus meiner Sicht keine Rede sein", so Grasser. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man nicht sagen, wie hoch das Defizit 2003 sein werde, sagte der Finanzminister. Er verwies auf die bevorstehenden Budgetverhandlungen, wo es "eine Fülle von Themen" für eine Ausgabenplafondierung gebe. Vom Finanzausgleich mit den Ländern, dem ÖBB-Bundeszuschuss bis hin zur Verwaltungsreform. Beamtenabschluss "deutlich unter der Inflationsrate" Zu den Gehaltsverhandlungen mit den Beamten sagte Grasser, sein Ziel wäre ein Beamtenabschluss "deutlich unter der Inflationsrate". Zu berücksichtigen sei, dass in den Beamtenverträgen jährlich 1,5 Prozent "strukturelle Steigerungen" (automatische Vorrückungen, Anm.) eingebaut seien, die in Relation zur Inflationsabgeltung zu setzen seien. Grasser sprach auch von der Notwendigkeit, das Arbeitsrecht der Beamten an jenes der Privatangestellten anzupassen. Hinsichtlich einer Steuerreform hätten sich die Rahmenbedingungen wesentlich verändert, was von der österreichischen Finanzpolitik zur Kenntnis genommen werden müsse. Die Konjunktur habe sich seit 2001 "verflacht", dazu sei weitere Unsicherheit durch die Terroranschläge vom 11. September sowie in der Nahostpolitik gekommen. Die Hoffnung in der Budgetpolitik habe auf einem stärkeren Aufschwung Mitte 2002 beruht, 2003 sollte ein neuer Wachstumsschub im Ausmaß von 2,8 Prozent kommen. Ausgeglichener Haushalt wichtig Wichtigste einer verantwortungsvollen Finanzpolitik sei weiterhin ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus sowie die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent bis 2010, in mehreren Etappen. Der erste Schritt dazu solle 2004 beginnen. Bei seiner Bundesländertour bei Klein- und Mittelunternehmen stoße er auf "allergrößtes Verständnis" für eine Verschiebung der Steuerreform. Bei allen bisherigen Steuerreformen habe es in der Folge immer Sparpakete gegeben. "Wir wollen nicht vor der Wahl ein Zuckerl geben und nachher wieder zwei wegnehmen", sagte Grasser, denn eine "Wählertäuschung wird es nicht geben". Bei der Diskussion um eine Steuerreform im Jahr 2003 handle es sich laut Grasser um eine "virtuelle Diskussion", die bereits entschieden sei. Sowohl zwischen Bundeskanzler (Wolfgang Schüssel, V) und der Vizekanzlerin (Susanne Riess-Passer, F), ebenso gebe es einen Beschluss im FP-Parteivorstand mit überwältigender Mehrheit (bei nur einer Gegenstimme). "Das ist für mich eine gegessene Frage", so Grasser.(APA)