Wien
Schüssel: 50 Millionen Euro bereits akkontiert
Jede Woche werden an die 30 Millionen Euro an Hilfsmitteln ausgeschüttet
Wien - Bis zur Stunde seien bereits 50 Mill. Euro an
Soforthilfe an Opfer der Hochwasser-Katastrophe akkontiert worden,
sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) am Dienstag beim
Pressefoyer nach dem Ministerrat. Jede Woche würden nun an die 30
Mill. Euro ausgeschüttet. Laut Meldungen aus den Ländern würde sich der Gesamtschaden dort
auf rund fünf Mrd. Euro belaufen, die Wifo-Schätzung liege mit 7,5
Mrd. Euro darüber. Die Schäden im Infrastrukturbereich würden etwa
200 Mill. Euro ausmachen. Er habe das Gefühl, der Wiederaufbau habe
aber bereits "voll begonnen", freute sich Schüssel. Und er glaube,
dass man mit dem ersten Hilfspaket in Höhe von 1,5 Mrd. Euro seitens
der öffentlichen Hand (Bund und Länder) gut liege, so der Kanzler.
2.000 Schadensmeldungen in NÖ, 3.000 in OÖ
Die Schadensmeldungen laut Ministerrats-Vortrag im Detail:
Niederösterreich gehe von einem Schaden in Höhe von mehr als drei
Mrd. Euro aus. Bis jetzt seien 2.000 Schadensmeldungen erledigt
worden, dabei sei eine Summe von rund 25 Mill. Euro abgewickelt
worden.
Der Vermögensschaden in Oberösterreich werde auf zwei Mrd. Euro
geschätzt. Hier seien 3.000 Schadensmeldungen erledigt bzw.
akkontiert worden, dabei wurde eine Summe von 28 Mill. Euro
abgewickelt. In Salzburg wurden die Schäden von Privaten derzeit mit
100 Mill. Euro, die Schäden der Gemeinden mit 40 bis 50 Mill. Euro
und die Schäden des Landes mit zehn Mill. Euro angenommen.
Asfinag: Schaden von fünf Millionen Euro
In Sachen Verkehrsinfrastruktur wurden im Bereich des
Asfinag-Straßennetzes Schäden in Höhe von fünf Mill. Euro gemeldet.
Bei den Länderstraßen erlitt Oberösterreich mit 60 Mill. Euro den
größten Schaden, gefolgt von der Steiermark mit 40 Mill. Euro,
Niederösterreich mit 25 Mill. Euro und Salzburg mit vier Mill. Euro.
Die Schäden im Bereich der Donau wurden mit drei Mill. Euro
beziffert. Diese Summe sei notwendig, um die Schiffbarkeit
wiederherzustellen. Erst zu erfassen seien hier die Kosten für
weitergehende Maßnahmen wie Absiedelungen.
Die Kosten für die Wiederherstellung im Bereich der Bahn werden
auf rund 50 Mill. Euro geschätzt. Ein Großteil der
Streckenunterbrechungen sei bereits aufgehoben. Einschränkungen gebe
es noch auf den Strecken Hadersdorf am Kamp - Rosenburg, Hadersdorf
am Kamp - Etsdorf-Straß, Mauthausen - Perg, Haiding - Aschach a. d.
Donau, Aigen Schlägl - Rottenegg sowie Radstadt - Schladming.
100 Millionen vom Wirtschaftsministerium
Das Wirtschaftsministerium
stellt für die vom Hochwasser geschädigten Unternehmen Hilfsmittel
mit einem Gesamtbarwert in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung, so Vizekanzlerin Riess-Passer.
Damit stehe ein Gesamtkreditvolumen von einer Mrd. Euro für
hochwassergeschädigte Betriebe zur Verfügung. Für
Kurzarbeitsbeihilfen stünden aus AMS-Mitteln vier Mill. Euro zur
Verfügung.
Im Bereich des Sozialressorts wurden einerseits die
Bundessozialämter vergangene Woche beauftragt, Ansuchen von
behinderten Hochwasseropfern bevorzugt zu behandeln, so Riess-Passer.
Außerdem werden für betroffene Familien Mitteln aus dem
Familienhärteausgleich zur Verfügung gestellt.
Als Hilfe für betroffene Landwirte werde geprüft, inwiefern
bereits vorliegende Förderungsanträge aufrechterhalten und vorgereiht
werden können, sagte die Vizekanzlerin. Neu eingelangte
Förderungsanträge würden vorgereiht und könnten mit den
höchstmöglichen Fördersätzen bedacht werden. Das Bundesheer werde
sich so lange an der Beseitigung der Hochwasserschäden beteiligen,
als dies notwendig sei. Ähnliches gelte für die Exekutive. Für die
Aufräumarbeiten können auch Strafhäftlinge herangezogen werden. (APA)