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Finanzminister Grasser: "Den Leuten ein bisserl Geld im Börsel zu lassen und dann nach der Wahl ein Sparpaket zu schnüren, das wäre alte Politik."

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Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) zeigt keinerlei Bereitschaft, in Sachen Steuerreform 2003 den vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) verlangten Schritt auf ihn zuzugehen: "Es gibt keinen Spielraum". Und auch für kleine Steuerzuckerl stehe er nicht zur Verfügung, erklärte Grasser im "Kurier". Die Forderung Haiders, den Abfangjäger-Kauf zu überdenken, stößt beim Finanzminister ebenso auf taube Ohren: "Steuerreform gegen Abfangjäger - diese Frage stellt sich nicht." "Keine Zuckerl" "Die Steuerreform 2003 wäre auch ohne Hochwasser äußerst schwierig geworden. Es sind viele Faktoren: Die schlechte Konjunktur 2001, die schwachen Aussichten 2002 und die Folgen des 11. September", erläutert Grasser. Er ist auch nicht bereit, Haider zuliebe kleine Steuerzuckerl zu verteilen: "Den Leuten ein bisserl Geld im Börsel zu lassen und dann nach der Wahl ein Sparpaket zu schnüren, das wäre alte Politik." Dafür stehe er nicht zur Verfügung. Nicht abgeneigt zeigt sich Grasser einer Volksbefragung über die Steuerreform, wie FP-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer sie in Antwort auf Haiders Volksbegehrens-Androhung vorgeschlagen hat. "Es kommt auf den Text an. In einem größeren Paket wäre es Zeichen der direkten Demokratie, das Volk zu fragen, welche Prioritäten die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode haben sollte." Auch Riess-Passer hat in Sachen Volksbefragung erklärt: "Ich halte sie weiter für sinnvoll." (APA)