"Kein Spielraum" für Steuerreform 2003, auch keine kleinen Steuerzuckerl
Redaktion
,
Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) zeigt keinerlei
Bereitschaft, in Sachen Steuerreform 2003 den vom Kärntner
Landeshauptmann Jörg Haider (F) verlangten Schritt auf ihn zuzugehen:
"Es gibt keinen Spielraum". Und auch für kleine Steuerzuckerl stehe
er nicht zur Verfügung, erklärte Grasser im "Kurier". Die Forderung Haiders, den Abfangjäger-Kauf zu
überdenken, stößt beim Finanzminister ebenso auf taube Ohren:
"Steuerreform gegen Abfangjäger - diese Frage stellt sich nicht."
"Keine Zuckerl"
"Die Steuerreform 2003 wäre auch ohne Hochwasser äußerst schwierig
geworden. Es sind viele Faktoren: Die schlechte Konjunktur 2001, die
schwachen Aussichten 2002 und die Folgen des 11. September",
erläutert Grasser. Er ist auch nicht bereit, Haider zuliebe kleine
Steuerzuckerl zu verteilen: "Den Leuten ein bisserl Geld im Börsel zu
lassen und dann nach der Wahl ein Sparpaket zu schnüren, das wäre
alte Politik." Dafür stehe er nicht zur Verfügung.
Nicht abgeneigt zeigt sich Grasser einer Volksbefragung über die
Steuerreform, wie FP-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer sie in
Antwort auf Haiders Volksbegehrens-Androhung vorgeschlagen hat. "Es
kommt auf den Text an. In einem größeren Paket wäre es Zeichen der
direkten Demokratie, das Volk zu fragen, welche Prioritäten die
Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode haben sollte."
Auch Riess-Passer hat in Sachen Volksbefragung erklärt:
"Ich halte sie weiter für sinnvoll." (APA)
Forum:
Ihre Meinung zählt.
Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen,
den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen
(siehe ausführliche Forenregeln),
zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen.
Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche
geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.