EU
Doch kein italienischer Alleingang
EU-Staaten warten mit Entscheidung über Internationalen Strafgerichtshof - Einheitliche Position soll erarbeitet werden
Helsingör - "Italien und alle anderen EU-Staaten arbeiten
zusammen an einer gemeinsamen Position der EU zum Internationalen
Strafgerichtshof (IStGH) und warten auf den 30. September (nächster
EU-Außenministerrat, Anm.) für Entscheidungen", sagte der dänische
Außenminister Per Stig Möller am Samstag in Helsingör nach Beratungen
der EU-Außenminister über das Thema. Italiens Premier und
Außenminister Silvio Berlusconi hatte vor dem Treffen gesagt, sein
Land sei geneigt, ein bilaterales Abkommen mit den USA zu schließen.
Auch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) sagte auf Anfrage,
Italien habe seinen Alleingang vorerst zurückgezogen und warte auf
eine einheitliche EU-Position. Nun werden zunächst die Völkerrechtsexperten der Mitgliedsländer
darüber beraten, wie die EU dem US-Wunsch nach Immunität von
US-Bürgern entgegenkommen könne. Die Kandidatenländer würden
informiert und seien "eingeladen" zu einer Lösung beizutragen.
Zentrales Ziel der EU sei, dass die Autorität des neuen Gerichts
nicht untergraben werde. Diesen Wunsch haben auch die USA, so Möller.
Die EU-Staaten seien sich auch einig, dass gegenüber dem Irak der
Position des UNO-Sicherheitsrates zu folgen sei. Es sei "völlig
inakzeptabel", dass der Irak den Waffeninspektoren den Zugang
verweigere und müsse dies unverzüglich ermöglichen. Zugleich sei ein
Dialog mit dem Irak nötig. Es liege auch am UNO-Sicherheitsrat, Ideen
vorzulegen, wie man Inspektoren ins Land bringen könne. Auf die Frage
wie die EU zu einem Angriff auf den Irak stehe, meinte Möller. Im
EU-Außenministerrat "hat niemand nach Krieg verlangt", es gebe daher
keinen Grund, zu einer hypothetischen Frage Stellung zu beziehen. Die
EU müsse aber sicherlich Druck auf den Irak ausüben.
Auch gebe es keinen Aufruf zu einem Ultimatum an den Irak, sagte
Möller. Es gebe nur Presseberichte darüber, dass Großbritannien ein
Ultimatum gefordert hätte. Es sei nicht über Fristen gesprochen
worden, wenn überhaupt liege es am UNO-Sicherheitsrat, solche
auszurufen. Diplomaten sagten, die Berichte über eine britische
Forderung nach einem Ultimatum seien ein Missverständnis und bereits
vom britischen Außenminister Jack Straw dementiert worden. Straw habe
lediglich auf Auftrag seines Parlaments ein Ultimatum "geprüft",
nicht aber dazu aufgerufen. (APA)