Helsingör - "Italien und alle anderen EU-Staaten arbeiten zusammen an einer gemeinsamen Position der EU zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und warten auf den 30. September (nächster EU-Außenministerrat, Anm.) für Entscheidungen", sagte der dänische Außenminister Per Stig Möller am Samstag in Helsingör nach Beratungen der EU-Außenminister über das Thema. Italiens Premier und Außenminister Silvio Berlusconi hatte vor dem Treffen gesagt, sein Land sei geneigt, ein bilaterales Abkommen mit den USA zu schließen. Auch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) sagte auf Anfrage, Italien habe seinen Alleingang vorerst zurückgezogen und warte auf eine einheitliche EU-Position. Nun werden zunächst die Völkerrechtsexperten der Mitgliedsländer darüber beraten, wie die EU dem US-Wunsch nach Immunität von US-Bürgern entgegenkommen könne. Die Kandidatenländer würden informiert und seien "eingeladen" zu einer Lösung beizutragen. Zentrales Ziel der EU sei, dass die Autorität des neuen Gerichts nicht untergraben werde. Diesen Wunsch haben auch die USA, so Möller. Die EU-Staaten seien sich auch einig, dass gegenüber dem Irak der Position des UNO-Sicherheitsrates zu folgen sei. Es sei "völlig inakzeptabel", dass der Irak den Waffeninspektoren den Zugang verweigere und müsse dies unverzüglich ermöglichen. Zugleich sei ein Dialog mit dem Irak nötig. Es liege auch am UNO-Sicherheitsrat, Ideen vorzulegen, wie man Inspektoren ins Land bringen könne. Auf die Frage wie die EU zu einem Angriff auf den Irak stehe, meinte Möller. Im EU-Außenministerrat "hat niemand nach Krieg verlangt", es gebe daher keinen Grund, zu einer hypothetischen Frage Stellung zu beziehen. Die EU müsse aber sicherlich Druck auf den Irak ausüben. Auch gebe es keinen Aufruf zu einem Ultimatum an den Irak, sagte Möller. Es gebe nur Presseberichte darüber, dass Großbritannien ein Ultimatum gefordert hätte. Es sei nicht über Fristen gesprochen worden, wenn überhaupt liege es am UNO-Sicherheitsrat, solche auszurufen. Diplomaten sagten, die Berichte über eine britische Forderung nach einem Ultimatum seien ein Missverständnis und bereits vom britischen Außenminister Jack Straw dementiert worden. Straw habe lediglich auf Auftrag seines Parlaments ein Ultimatum "geprüft", nicht aber dazu aufgerufen. (APA)