Inland
EU-Sozialdemokratenchef: Neuwahlen "längst überfällig"
Enrique Baron Crespo: "Rechtspopulisten sind nicht regierungsfähig"
Brüssel - Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion
im Europäischen Parlament, Enrique Baron Crespo (Spanien), hat am
Dienstag in einer Aussendung die Ankündigung von Neuwahlen in
Österreich als einen "längst überfälligen Schritt" bezeichnet.
"Schüssel hat endlich das Unvermeidliche getan. Es war von Anfang an
ein schwerer Fehler, eine Koalition mit der Partei des
Rechtspopulisten Haider einzugehen. Koalitionen mit Rechtspopulisten,
das zeigen auch die jüngsten Entwicklungen in den Niederlanden und
anderswo, funktionieren nicht, denn Rechtspopulisten sind nicht
regierungsfähig", so die Aussendung. "Gerade bei den so überaus wichtigen Themen wie Erweiterung und
Konvent haben die österreichischen Freiheitlichen gezeigt, dass sie
nicht bereit sind, den europäischen Einigungsprozess voranzutreiben.
Wir erwarten jetzt die Rückkehr verlässlicher, kompetenter und
zukunftsgerichteter Kräfte an die Regierung in Wien. Die Ereignisse
in Österreich sollten allen Christdemokraten, die glauben, gemeinsam
mit rechtsextremen Parteien regieren zu können, eine Warnung und
gleichzeitig eine Lehre sein."(APA)