Wien - Sehr deutlich hat Nationalratspräsident Heinz Fischer
(S) am Samstag in der Radio-Reihe "Im Journal zu Gast" eine Koalition
der SPÖ mit der FPÖ nach der Wahl ausgeschlossen. Die Regierungstür
für die FPÖ sei zu, sagte Fischer, "eine Regierungskoalition mit den
Freiheitlichen steht nicht auf dem Programm der SPÖ". Der neue
FP-Parteichef Mathias Reichhold sei "kein Scharfmacher", ob er sich
von Jörg Haider emanzipieren kann, werde sich erst zeigen. Überzeugt
ist Fischer, dass die SPÖ als stimmenstärkste Partei aus der Wahl
hervorgehen und Stimmen zulegen wird.
Angesprochen auf den Personalwechsel und den jüngsten Machtkampf
in der FPÖ, meinte Fischer, es gebe keine Option mit einer
Freiheitlichen Partei, "in der nach wie vor Jörg Haider
Landeshauptmann ist und daher eine der wichtigsten Funktionen in der
Partei innehat". Die Ereignisse der letzten Wochen in der FPÖ, "das
Chaos, vor dem viele Österreicher und Österreicherinnen fassungslos
stehen", veranlasse die SPÖ zu sagen, dass eine Koalition mit der FPÖ
keine Option für sie sei. "Davon weiche ich nicht ab", so Fischer
nach mehrmaligen Nachfragen, ob denn die jetzt geänderte FPÖ nicht
doch ein möglicher Koalitionspartner wäre.
Optionen
Ansonst seien alle Optionen offen, meinte Fischer. Rot-Grün sei
eine "gut mögliche Variante". Welche die beste Variante ist, könne
man erst beurteilten, wenn man das Wahlergebnis kennt. Fischer geht
davon aus, dass die SPÖ dazugewinnt und stärkste Partei bleibt. Die
von Parteichef Alfred Gusenbauer genannten 40 Prozent hält Fischer
für ein "mutiges", aber "realistisches" Wahlziel. Die SPÖ-Kandidaten
für den Nationalrat werde Gusenbauer schrittweise vorstellen.
Was die FPÖ betrifft, dürfe man "nicht naiv sein" hinsichtlich der
künftigen Beteiligung Haiders an der Bundespolitik. "Es würde dem
Naturell des Ich-bin-schon-weg-Ich-bin-wieder-da-Haider entsprechen,
wenn's ihn juckt, sich wieder einzumischen", meinte Fischer.
Reichhold werde wohl versuchen, sich von Haider zu emanzipieren. Ob
es ihm gelingt, werde man sehen.
Fischer selbst will noch nicht in Pension gehen. Er würde auch in
der nächsten Periode wieder als Nationalratspräsident zur Verfügung
stehen. "Das ist eine wichtige, schöne Funktion", meinte er.
(APA)