Wirtschaftspolitik
Dänische EU-Präsidentschaft gegen Veränderung
Pedersen: Ball liegt bei Ecofin-Rat
Kopenhagen - Der dänische Finanzminister und amtierende
Vorsitzende des EU-Finanzministerrates Ecofin, Thor Pedersen, hat
sich gegen Änderungen des EU-Stabilitätspaktes gewandt. Pedersen
reagierte mit seiner Stellungnahme am Donnerstag in Kopenhagen auf
den Vorschlag der Brüsseler EU-Kommission, wonach die Frist zur
Erreichung eines annähernd ausgeglichenen Staatshaushaltes von 2004
bis 2006 verlängert werden soll. Dazu sagte Pedersen: "Ich sehe keinen Grund, die Regeln für den
Stabilitäts- und Wachstumspakt zu ändern." Der rechtsliberale
dänische Politiker begründete seine Haltung damit, dass die
"derzeitigen Probleme in einigen Ländern nichts am generellen Bild
ändern". Dieses sei dadurch geprägt, dass der Pakt mit seinen
Anforderungen an ausgeglichene Staatsfinanzen zu einer deutlichen
Verbesserung der öffentlichen Haushalte innerhalb der EU geführt
habe.
"Länder kommen ausgezeichnet zurecht"
Pedersen vermied in seiner Stellungnahme einen direkten Bezug zum
Vorschlag der EU-Kommission und erklärte, darüber müssten die
Finanzminister der Union im Herbst beraten. Er meinte weiter: "Ich
möchte aber grundsätzlich darauf hinweisen, dass weitaus die meisten
Mitgliedsländer auch im Licht der gedämpften Konjunkturlage
ausgezeichnet zurecht kommen." Aus Regierungskreisen in Kopenhagen
wurde bestätigt, dass der derzeitige Ecofin-Chef damit seine
ablehnende Haltung gegenüber den Kommissionsvorschlägen zum Ausdruck
bringen wollte. (APA/dpa)