Grüne und SPÖ stellen Alternativen zur geltenden Kindergeldregelung vor
Redaktion
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Wien - Zur Kinderbetreuung schlagen die Grünen die
Einführung eines Karenzkontos vor. Der derzeit für das
Kinderbetreuungsgeld zur Verfügung stehende Betrag von insgesamt
knapp 16.000 Euro pro Kind soll demnach in ein flexibles Konto
umgewandelt werden, das individuelle nach den Bedürfnissen der Eltern
zwischen mindestens einem Jahr und maximal sechs Jahren Karenz in
Anspruch genommen werden kann.
Abschaffung der Zuverdienstgrenze
Die Gesamtsumme steht nur dann zur Verfügung, wenn auch der zweite
Partner zumindest ein halbes Jahr in Karenz geht. Wird sie nur von
einem Elternteil beansprucht, reduziert sich die Summe um ein Drittel
- ausgenommen davon sind Alleinerziehende. Die derzeit bestehende
Zuverdienstgrenze von rund 14.534 Euro jährlich wird dabei
abgeschafft. Es sollen auch beide Elternteile gleichzeitig in Karenz
gehen können. Auch Unterbrechungen sollen möglich sein. Die maximale
Dauer von sechs Jahren ist vor allem für Teilzeitkarenzen gedacht.
Wie die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig und
Sozialsprecher Karl Öllinger bei der Präsentation des Konzepts am
Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten, ist das grüne
Modell nicht nur flexibler, sondern auch einfacher und praktikabler
als das derzeitige Kindergeld. Dieses wird, wenn beide Elternteile
die Betreuung übernehmen, drei Jahre ausbezahlt. Ein Elternteil kann
maximal zweieinhalb Jahre das Kindergeld in Anspruch nehmen.
Kürzere und Teilzeitkarenzen fördern
Das grüne Modell ermögliche hingegen die Entscheidungsfreiheit der
Eltern und fördere das partnerschaftliche Eingehen auf die Kinder,
meinten Öllinger und Glawischnig. Die Grünen wollen damit auch
Teilzeitkarenzen und kürzere Karenzen fördern. Derzeit hätten viele
Frauen nach zweieinhalb Jahren Karenz große Schwierigkeiten, zu den
gleichen Bedingungen wieder in den Beruf einzusteigen.
Vorgesehen sind auch ein Recht auf Teilzeitarbeit und ein Recht
auf Kinderbetreuung. Für die maximale Dauer von sechs Karenzjahren
soll ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf Teilzeitarbeit geschaffen
werden. Der im derzeitigen Modell bestehende Kündigungsschutz von
zwei Jahren soll aber auch in dem grünen Konzept nicht verlängert
werden. Bund und Länder sollen sich gemeinsam verpflichten, bis zum
Jahr 2010 die Ziele des europäischen Rates von Barcelona umzusetzen,
für mindestens ein Drittel der Kinder unter drei Jahren
Betreuungsplätze zu schaffen. Für Kinder von drei bis sechs Jahren
sollen die Angebote ganztägiger Betreuungsformen deutlich ausgebaut
werden.
ÖVP ist für Verbesserungen offen
Die FPÖ lehnte die Vorschläge ab, in der ÖVP reagierte man mit Skepsis. Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer sprach von "grünen Hirngespinsten". Darin manifestiere sich eine "absolut kinder- und familienfeindliche Geisteshaltung". ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat wandte sich zwar gegen verschiedene Details, betonte aber, die ÖVP stehe Verbesserungen beim Kindergeld offen gegenüber.
SPÖ für "Kindergeldkonto"
Für die Einrichtung eines "Kindergeldkontos" spricht
sich nun SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl in einem Interview
mit dem "Falter" aus. Ähnliches hatten zuvor bereits die Grünen
gefordert. Konkret führt Kuntzl zu ihrem Konto-Modell aus: "Wer
kürzer zu Hause bleibt, bekommt mehr Geld im Monat. Jede soll sich
ein maßgeschneidertes Modell zurecht zimmern können. Wenn man will,
kann man die Karenzzeit weiter in einem Block nehmen - was ich nicht
empfehle - oder man kann sich die Zeit aufheben, etwa für den
Schuleintritt des Kindes. Die Zuverdienstgrenze wird mit unserem
Modell obsolet."
Kündigungsschutz während der Karenz
Weitere Eckpfeiler des von der SPÖ adaptierten Kindergeldmodells:
das Recht auf Teilzeit, bis das Kind in die Schule geht, 36 Monate
Kündigungsschutz während der Karenz plus sechs Monate Behaltefrist
danach und einen Alleinerzieherzuschlag. Für Alleinerzieherinnen soll
es außerdem das Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten
Geburtstag geben.
Hinsichtlich der Finanzierung sieht Kuntzl kein Problem. "Ich
rechne nicht damit, dass es viel teurer wird, denn auch jetzt
schöpfen die meisten Frauen das Kindergeld schon voll aus." Kuntzl
betont zudem, dass niemand etwas dagegen habe, dass zusätzliche
Personengruppen auch Kindergeld beziehen - die Regierung hatte ja den
Bezieherinnenkreis auf alle Frauen ausgeweitet. Sie halte nur die
Finanzierung für "ungerecht", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Es
wäre zu überdenken, ob das Kindergeld weiter aus dem
Familienlastenausgleichsfonds finanziert werden soll, wo
Arbeitnehmerinnengeld drinnen liegt, oder ob man es aus dem normalen
Budget nimmt." (APA)
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