Inland
Fischer lobt Frowein-Bericht als Versachlichung
Nationalratspräsident: Gute Chance für konstruktives Herangehen an Erweiterungsprozess
Wien - Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) sieht in dem
bisher bekannt gewordenen Inhalt des Frowein-Berichtes zu den
Benes-Dekreten, dass sich daraus eine gute Chance für ein
konstruktives Herangehen an den Erweiterungsprozess einschließlich
des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union
ergibt. Die Mitgliedstaaten der EU inklusive Österreich könnten davon
ausgehen, dass durch den EU-Beitritt von Tschechien die
Kopenhagen-Kriterien nicht verletzt werden. Die Frage, welche Rechtswirkungen heute und in Zukunft von den
sogenannten Benes-Dekreten ausgehen, sei von anerkannten Autoritäten
aus Deutschland, Schweden und Großbritannien untersucht und in einer
für Europa zufrieden stellenden Weise beantwortet worden. Ebenso
überzeugend und glaubwürdig ist für Fischer der Frowein-Bericht -
wiederum unter der Voraussetzung, dass der endgültige Wortlaut mit
dem bisher bekannt gewordenen Inhalt übereinstimmt - wenn er sich in
kritischer Weise mit dem sogenannten Amnestiegesetz aus dem Jahr 1946
auseinandersetzt. Eine Erklärung von hochrangiger tschechischer
Seite, in der aus heutiger Sicht in versöhnlicher Weise und in
europäischer Gesinnung zu den tragischen Ereignissen vor mehr als 50
Jahren Stellung genommen wird, wäre sicher hilfreich und wertvoll,
sagte der Nationalratspräsident. (APA)