Inland
Grüne: Strasser überholt FPÖ rechts
Freiheitliche setzen indes auf verschärfte Bestimmungen - Cap: Strasser hat einen "Palawatsch" angerichtet
Wien - Die Grünen werfen Innenminister Ernst Strasser (V)
vor, in der Asylpolitik die FPÖ rechts zu überholen. Ein faires
Asylverfahren sei in 24 Stunden nicht durchführbar, erklärte die
grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits am Donnerstag in einer
Aussendung. Sie warf Strasser vor, Asylwerber mit Obdachlosigkeit
unter Druck zu setzen, damit sie ihre Anträge zurückziehen und
freiwillig Österreich verlassen. Wenn diese Vorgangsweise Schule mache, sei das Recht auf die
Überprüfung des individuellen Asylanliegens in Österreich "vollends
abgeschafft", so Stoisits. Und Angstparolen wie "Wenn wir nichts tun,
gehen wir einer Vision entgegen aus sieben Millionen Österreichern,
15 Millionen Indern und 20 Millionen Chinesen" seien bisher der FPÖ
vorbehalten gewesen.
Um FPÖ-Wähler zu gewinnen, unterschreite Strasser sogar seine
eigenen Vorschläge von vorgestern und fordere die Erledigung von
Asylansuchen in nur 24 Stunden. Die negative Erledigung sei damit
vorprogrammiert und "das Recht auf individuelle Prüfung wird damit
mit Füssen getreten", empört sich Stoisits.
FPÖ setzt auf verschärfte Bestimmungen
Die FPÖ setzt im Wahlkampf auf eine "massive
Verschärfung der Asylbestimmungen" und verlangt außerdem eine
deutliche Verfahrensverkürzung. Sicherheitssprecherin Helene
Partik-Pable kritisierte am Donnerstag, dass Österreich mit
Asylanträgen "überschwemmt" worden sei, während in der EU die Zahl
der Verfahren zurück gehe. Eine der Ursachen sei, dass weder die
früheren SPÖ-Innenminister noch der jetzige ÖVP-Ressortchef Ernst
Strasser entscheidende Reformen im Asylrecht gesetzt hätten, so
Partik-Pable.
Es sei evident, dass der Großteil der jetzt um Asyl Ansuchenden
tatsächlich Einwanderer seien und nicht unter den Schutz der Genfer
Flüchtlingskonvention fielen. Somit müsse dementsprechend gehandelt
werden. Während Deutschland Vorkehrungen getroffen habe, sogenannte
Wirtschaftsflüchtlinge sofort zurückbringen zu können, fehle in
Österreich diese Möglichkeit. Immer noch tauchten um die 50 Prozent
der Asylwerber während ihres Asylverfahrens unter, was bedeute, dass
diese gar nicht wirklich Asyl anstrebten, sondern dieses wichtige
Recht lediglich missbrauchten, um in der EU Fuß zu fassen.
Strasser habe viel zu zögerlich agiert, in seiner Amtsperiode
vieles liegen gelassen und damit in wichtigen Bereichen die
Reformstärke der Koalition beeinträchtigt. "International gesehen
sind wir in der Asylpolitik massiver Kritik ausgesetzt." Der
einfachste Weg sei es offensichtlich, in Österreich Asyl zu
beantragen, um dann entweder sogleich in Österreich bzw. dem
Schengen-Verbund unterzutauchen oder über dieses Vehikel die
österreichischen Einwanderungsbestimmungen zu unterlaufen, meinte
Partik-Pable.
"Wir sind für die Zeit nach der Wahl bereit, die Verantwortung in
diesem Ressort zu übernehmen. Ein FPÖ-Innenminister könnte das
Asylrecht völlig missbrauchsicher und Österreich zu einem
Vorzeigefall zukunftstauglicher Asylpolitik machen. Dafür müsste die
Genfer Konvention nachverhandelt, die heimischen Asylbestimmungen
nachjustiert und präzisiert sowie eine deutliche Verkürzung der
Verfahren gewährleisten werden", so Partik-Pable.
Cap: Strasser hat einen "Palawatsch" angerichtet
Bei den aktuellen Problemen im Asylwesen sind nach
Ansicht von SPÖ-Klubchef Josef Cap die Versäumnisse von Innenminister
Ernst Strasser (V) evident. "Der Innenminister hat hier einen
Palawatsch angerichtet", so Cap in einer Pressekonferenz am
Donnerstag. Als Grund für die Misere nannte der Klubchef die
angespannte Personalsituation in den Asylbehörden.
Die Asylbehörden seien unterbesetzt - eine Folge des
"Kaputt-Sparens", so Cap. Weiters fehle eine humane
Dritt-Staaten-Verordnung und ein "Return-Management" bei den
"Wirtschaftsflüchtlingen" aus dem Kosovo. Cap urgierte auch
"wirkungsvolle Verhandlungen" mit den Nachbarländern in der
Asylfrage.
Strikt abgelehnt wird von der SPÖ der Plan der Koalition,
Asylverfahren künftig innerhalb eines Tages abzuwickeln. Dies sei aus
humanitären und aus rechtsstaatlichen Grünen nicht möglich, meinte
Cap.
(APA)