Wien - Die Grünen werfen Innenminister Ernst Strasser (V) vor, in der Asylpolitik die FPÖ rechts zu überholen. Ein faires Asylverfahren sei in 24 Stunden nicht durchführbar, erklärte die grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits am Donnerstag in einer Aussendung. Sie warf Strasser vor, Asylwerber mit Obdachlosigkeit unter Druck zu setzen, damit sie ihre Anträge zurückziehen und freiwillig Österreich verlassen. Wenn diese Vorgangsweise Schule mache, sei das Recht auf die Überprüfung des individuellen Asylanliegens in Österreich "vollends abgeschafft", so Stoisits. Und Angstparolen wie "Wenn wir nichts tun, gehen wir einer Vision entgegen aus sieben Millionen Österreichern, 15 Millionen Indern und 20 Millionen Chinesen" seien bisher der FPÖ vorbehalten gewesen. Um FPÖ-Wähler zu gewinnen, unterschreite Strasser sogar seine eigenen Vorschläge von vorgestern und fordere die Erledigung von Asylansuchen in nur 24 Stunden. Die negative Erledigung sei damit vorprogrammiert und "das Recht auf individuelle Prüfung wird damit mit Füssen getreten", empört sich Stoisits. FPÖ setzt auf verschärfte Bestimmungen Die FPÖ setzt im Wahlkampf auf eine "massive Verschärfung der Asylbestimmungen" und verlangt außerdem eine deutliche Verfahrensverkürzung. Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable kritisierte am Donnerstag, dass Österreich mit Asylanträgen "überschwemmt" worden sei, während in der EU die Zahl der Verfahren zurück gehe. Eine der Ursachen sei, dass weder die früheren SPÖ-Innenminister noch der jetzige ÖVP-Ressortchef Ernst Strasser entscheidende Reformen im Asylrecht gesetzt hätten, so Partik-Pable. Es sei evident, dass der Großteil der jetzt um Asyl Ansuchenden tatsächlich Einwanderer seien und nicht unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fielen. Somit müsse dementsprechend gehandelt werden. Während Deutschland Vorkehrungen getroffen habe, sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge sofort zurückbringen zu können, fehle in Österreich diese Möglichkeit. Immer noch tauchten um die 50 Prozent der Asylwerber während ihres Asylverfahrens unter, was bedeute, dass diese gar nicht wirklich Asyl anstrebten, sondern dieses wichtige Recht lediglich missbrauchten, um in der EU Fuß zu fassen. Strasser habe viel zu zögerlich agiert, in seiner Amtsperiode vieles liegen gelassen und damit in wichtigen Bereichen die Reformstärke der Koalition beeinträchtigt. "International gesehen sind wir in der Asylpolitik massiver Kritik ausgesetzt." Der einfachste Weg sei es offensichtlich, in Österreich Asyl zu beantragen, um dann entweder sogleich in Österreich bzw. dem Schengen-Verbund unterzutauchen oder über dieses Vehikel die österreichischen Einwanderungsbestimmungen zu unterlaufen, meinte Partik-Pable. "Wir sind für die Zeit nach der Wahl bereit, die Verantwortung in diesem Ressort zu übernehmen. Ein FPÖ-Innenminister könnte das Asylrecht völlig missbrauchsicher und Österreich zu einem Vorzeigefall zukunftstauglicher Asylpolitik machen. Dafür müsste die Genfer Konvention nachverhandelt, die heimischen Asylbestimmungen nachjustiert und präzisiert sowie eine deutliche Verkürzung der Verfahren gewährleisten werden", so Partik-Pable. Cap: Strasser hat einen "Palawatsch" angerichtet Bei den aktuellen Problemen im Asylwesen sind nach Ansicht von SPÖ-Klubchef Josef Cap die Versäumnisse von Innenminister Ernst Strasser (V) evident. "Der Innenminister hat hier einen Palawatsch angerichtet", so Cap in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Als Grund für die Misere nannte der Klubchef die angespannte Personalsituation in den Asylbehörden. Die Asylbehörden seien unterbesetzt - eine Folge des "Kaputt-Sparens", so Cap. Weiters fehle eine humane Dritt-Staaten-Verordnung und ein "Return-Management" bei den "Wirtschaftsflüchtlingen" aus dem Kosovo. Cap urgierte auch "wirkungsvolle Verhandlungen" mit den Nachbarländern in der Asylfrage. Strikt abgelehnt wird von der SPÖ der Plan der Koalition, Asylverfahren künftig innerhalb eines Tages abzuwickeln. Dies sei aus humanitären und aus rechtsstaatlichen Grünen nicht möglich, meinte Cap. (APA)