Inland
Schweitzer: FPÖ Garant für konsequente Asylpolitik
VP-Rauch-Kallat verteidigt Vorgehen Strassers
Wien - Die FPÖ sei Garant für eine konsequente Asylpolitik,
hielt FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer am Samstag in einer Aussendung
fest. Das fehlende Ergebnis des gestrigen Asylgipfels ist für
Schweitzer "einmal mehr deutlicher Beweis dafür, dass Innenminister
(Ernst, Anm.) Strasser das Thema Asylpolitik lediglich auf Grund des
Wahlkampfes entdeckt hat und an keinen wirklichen Lösungen
interessiert ist". Indessen verteidigte ÖVP-Generalsekretariat Maria
Rauch-Kallat das Vorgehen Strassers. Schweitzer erklärte, die derzeitige Situation in der Asylpolitik
in Österreich gehe eindeutig auf die Kappe von Strasser. Die
Österreicher wüssten genau, dass der Innenminister eine Politik des
Zögerns und Zauderns in der Asylfrage verfolge. Schweitzer erneuerte
daher am Samstag den Anspruch der Freiheitlichen auf das Innenressort
bei einer neuerlichen Regierungsbeteiligung nach der Nationalratswahl
am 24. November. Nur so könne gewährleistet werden, "dass die Politik
der halbherzigen Lösungen und Kompromisses ein Ende findet". Die
Asylverfahren müssten rasch verkürzt werden. Außerdem müsse es zu
einer Beschleunigung der Verfahren komme.
Rauch-Kallat erklärte, die ÖVP bedauere das vorläufige Scheitern
des Asylgipfels mit den NGOs, hoffe aber auf eine Fortsetzung des
Dialogs. Es sei aber auch klar, dass der Innenminister dem Missbrauch
des Asylrechts nicht tatenlos zusehen könne. Der Vorwurf der
Unmenschlichkeit gehe völlig ins Leere. (APA)