EU
Türkei fordert konkreten Beitrittstermin
Sonstige Beitrittskandidaten zeigen sich über Kommissionsvorschlag erfreut
Ankara - Der stellvertretende türkische
Ministerpräsident Mesut Yilmaz hat sich über den neuesten
Fortschrittsbericht der Europäischen Union enttäuscht gezeigt. Der
Bericht sei "weit von davon entfernt, unseren Erwartungen zu
entsprechen", sagte Yilmaz am Mittwoch im Fernsehen. Die Türkei
erwarte weiterhin, dass beim EU-Gipfel in Kopenhagen im Dezember ein
konkretes Datum für den Start von Beitrittsverhandlungen genannt
werde. Der Integrationsprozess der Türkei sei "unumkehrbar", betonte
Yilmaz, der in Ankara auch für EU-Angelegenheiten zuständig ist. Er
lehnte jeden Sonderstatus für sein Land ab. Die Türkei zählt seit
1999 zu den EU-Bewerbern.Polen
Der polnische Außenminister Wlodzimierz
Cimoszewicz sieht im jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission
über die Beitrittskandidaten eine gute Note für Polen. "Ich sehe den
Bericht als eine Vier mit einem deutlichen Plus", sagte Cimoszewicz
der polnischen Nachrichtenagentur PAP am Mittwoch in Breslau
(Wroclaw). Nach dem polnischen Notensystem ist die Fünf die Bestnote.
Der Bericht sehe Fortschritte Polens in sämtlichen Bereichen, betonte
Cimoszewicz. "Das ist ein weiteres gutes Signal aus Brüssel. Es
bedeutet, dass Polen zu den Staaten gehört, die den Beitritt zur EU
erlangen."
Slowakei
Der slowakische Ministerpräsident
Mikulas Dzurinda hat am Mittwoch mit großer Genugtuung auf den
Fortschrittsbericht der EU-Kommission reagiert. "50 Jahre nach der
Teilung Europas steht auch die Slowakei vor den Toren eines vereinten
Europas" und werde Teil dieser Einigung Europas sein, die tatsächlich
die Bezeichnung "historisch" verdiene, sagte Dzurinda vor
Journalisten in der Hauptstadt Bratislava. Das sei für ihn und seine
Regierung "die Erfüllung unseres Ziels".
Lettland
Lettland will sich Kritikpunkten stellen, die in der Empfehlung
der EU-Kommission enthalten sind. In der Haupstadt Riga nannte am
Mittwoch der lettische Chefunterhändler für die Europäische Union,
Andris Kesteris, den Bericht der EU-Kommission "objektiv". Lettland
sei bereits dabei, die von Brüssel angesprochenen Defizite im Bereich
des Gerichtswesens und bei der Korruptionsbekämpfung zu verringen.
"Diese Probleme sind auch der Gesellschaft bewusst", sagte Kesteris.
Der baltische Staat hatte im Jänner 2000 die
Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen und steht nun offiziell
unter den zehn aussichtsreichsten Bewerbern für eine Mitgliedschaft
ab 2004. Nach den Parlamentswahlen vom Wochenende scheint Lettland
auch nach einem bevorstehenden Regierungswechsel den außenpolitischen
Kurs beizubehalten.
Zypern
Die Regierung Zyperns hat am Mittwoch
den Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum angestrebten Beitritt
der Mittelmeerinsel begrüßt. "Es ist ein historischer Tag, der aber
nicht zum Jubeln geeignet ist", sagte in der Hauptstadt Nikosia
Regierungssprecher Michalis Papapetrou im zypriotischen Fernsehen
(RIK) am Mittwoch. Es gebe noch viele Stationen auf dem langen Weg
bis zum Beitritt, hieß es. Das seit 1974 zwischen griechisch- und
türkischsprachigen Bewohnern geteilte Zypern gilt als einer der
aussichtsreichsten EU-Beitrittskandidaten. Die EU hatte bereits 1999
beschlossen, einen Beitritt nicht von der Lösung des politischen
Problems abhängig zu machen. Bei einer Entscheidung wollen aber die
EU-Staaten erneut alle Aspekte noch einmal prüfen.
Tschechien
Tschechische Politiker begrüßen den Jahresbericht der
EU-Kommission zu den Beitrittskandidaten, der am Mittwoch in Brüssel
veröffentlicht wurde. Außenminister Cyril Svoboda erklärte, es handle
sich um einen "guten Bericht", weil er klar bestätigt habe, dass die
Tschechische Republik bereit sei, die Beitrittsgespräche bis zum
EU-Gipfel in Kopenhagen im kommenden Dezember abzuschließen. Der
Bericht sei ein Beweis dafür, dass Tschechien einen "großen
Fortschritt" gemacht habe, obwohl es noch viel zu tun gebe.
Bulgarien
Bulgarien ist zufrieden mit dem Jahresbericht
der EU-Kommission über den Fortschritt des Landes bei der Integration
in die Union. Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski habe den
Bericht "mit Genugtuung" zur Kenntnis genommen, teilte ein
Regierungssprecher am Mittwoch mit. Das Dokument habe gezeigt, dass
die Verhandlungen mit der EU "in die richtige Richtung" führten. In
dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass Bulgarien einen EU-Beitritt
im Jahr 2007 anstrebt und von der Union dabei auch finanziell
unterstützt wird. Die Reformen und der Kampf gegen die Korruption
sollten aber fortgesetzt werden.
Slowenien
In Slowenien ist der diesjährige
Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission mit Genugtuung
aufgenommen worden. "Wir haben die Aufnahmeprüfung geschafft", sagte
Außenminister Dimitrij Rupel am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in
Laibach. Nach der Bestätigung durch den Europäischen Rat von Brüssel
am 24. und 25. Oktober werde in der EU "nichts mehr so sein wie es
war". Der slowenische Europaminister Janez Potocnik sagte, Slowenien
sei von einem "Kandidatenland zu einem Land auf dem Übergang zur
Mitgliedschaft geworden". (APA)